TOP 11
EZ/OZ 363/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Soziales
Betreff:
Familienentlastung
zu:
- 363/1,
Familienentlastung (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss für Soziales hat in
seiner Sitzung
vom
07.03.2006
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die gesetzeskonforme Abrechnung der mobilen Leistung "Familienentlastung" seitens der Träger sicherzustellen bzw. mittels Kontrolle überschießende Abrechnungen zu korrigieren.