LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 21

EZ/OZ 333/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Gesetz über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Beamten geändert wird.


zu:


  • 333/1, Gesetz, mit dem das Gesetz über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Beamten geändert wird. (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss für Verfassung hat in seiner Sitzung vom 07.03.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt und bei der Regierungsvorlage geringfügige legistische Anpassungen veranlasst.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark geändert wird.

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: