LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 536/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.05.2006, 20:08:23


Landtagsabgeordnete(r): Walter Kröpfl (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Barbara Gross, Gabriele Kolar (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider, Christian Buchmann, Kurt Flecker

Betreff:
Ökocluster bzw. -netzwerk

In der Steiermark ist es durch eine Bündelung der vorhandenen Stärken in einigen Branchen, wie beispielsweise in der Automobil- oder in der Holzbranche, gelungen neue Wirtschaftsimpulse zu generieren. Die branchenbezogene Entwicklung hinsichtlich der Anzahl der Arbeitsplätze sowie der Unternehmensperformance belegen den Erfolg dieser Vorgangsweise. Ein weiteres regionales Stärkefeld befindet sich im Umweltbereich. 
 
Abgeordnete der SPÖ-Fraktion haben bereits am 8. Mai 2001 einen Antrag betreffend "Öko-Netzwerk Steiermark" in den Landtag eingebracht, dessen Beantwortung durch die Landesregierung im zuständigen Ausschuss aber erst am 15. Jänner 2002 behandelt werden konnte. Der zuständige Landesrat hat in seiner Beantwortung so getan, als ob diese Anregung nicht notwendig sei, weil in diese Richtung ohnehin schon genug geschehe, was ihn aber nicht hinderte, später medial zu vermarkten, dass er einen Ökocluster umsetzen wolle!

Ausgelöst durch ordnungspolitische Vorgaben wurden viele Umweltmaßnahmen aufgegriffen und umgesetzt. Österreich wird im internationalen Vergleich dabei immer wieder eine gute Positionierung attestiert. Im Rahmen dessen wurden unzählige Programme, Projekte und Initiativen zur Verbesserung der Umweltsituation für verschiedene Zielgruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten und der finanziellen und organisatorischen Unterstützung der öffentlichen Hand - Europäische Kommission, Bund, Länder, Gemeinden, Verbände - ins Leben gerufen.

Zur ersten Zielgruppe gehören jedenfalls die Unternehmen, die mittels dieser Aktivitäten ihre betriebliche Umweltsituation verbessern ebenso wie die Anbieter der Umwelttechniken und die Produzenten ökologischer Produkte. Viele international beachtete Pilotprojekte entstammten dieser Konzeption, so z. B. die Solaranlage auf der UPC-Arena. Weiters wurden Aktivitäten für die Landwirtschaft, die Schulen, die Gemeinden und die Konsumentinnen und Konsumenten zur Förderung des ökologisch bewussten Konsums initiiert. Wissenschaftliche Assistenz leisten die Universitäten und Fachhochschulen, die Betreuung der Zielgruppen bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen oder Projekte haben Beratungsunternehmen, die Öko-Consulter, übernommen.
 
Die umweltpolitischen Vorgaben und Aktivitäten der öffentlichen Hand haben somit die Rahmenbedingungen für einen prosperierenden Markt geschaffen. Das sich dadurch herauskristallisierende, international wettbewerbsfähige Stärkefeld stagniert aber. Um dieses Stärkefeld auszubauen und den Internationalisierungsprozess einzuleiten ist ein wirtschaftspolitischer  Anstoß notwendig.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die landesseitige Unterstützung zur Realisierung und zum Ausbau eines Ökoclusters bzw. -netzwerks Steiermark mit den  von der landeseignen Firma Umwelttechnik-Netzwerkbetriebs GmbH vorgegebenen Handlungsoptionen abzustimmen,
  2. die vielfältigen  Förderungsaktivitäten des Landes Steiermark im Umweltbereich mittels einer umfassend zuständigen  Fachabteilung zu koordinieren und zu bündeln,
  3. das Land Steiermark als Auftraggeber von Pilotprojekten und -programmen und als Initiator von kleinen Öko-Netzwerken zu positionieren um den Stellenwert des Ökoclusters zu unterstreichen,
  4. gleichzeitig mit der Förderung von Pilotanlagen international vorzeigbare und damit verkaufbare 1:1-Modelle zu verwirklichen, womit die Chancen für die beteiligen Unternehmen, derartig "erprobte" Anlage zu verkaufen steigen und Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden,
  5. als öffentliche Hand unterstützend und koordinierend neue Beratungsprodukte generieren zu helfen und diesen im Weg von Pilotprojekten zur "Marktreife" zu verhelfen,
  6. den Export von Umwelt-Know-how (Beratungsleistungen und Umwelttechnik durch internationale Messeauftritte, öffentlich geförderte Kongresse, Werbefilme, Institutsgründungen  u.ä.) international voranzutreiben.


Unterschrift(en):
Walter Kröpfl (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Barbara Gross, Gabriele Kolar (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ)