LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 391/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 14.03.2006, 07:52:45


Landtagsabgeordnete(r): Walter Kröpfl (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Barbara Gross, Detlef Gruber (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Siegfried Schrittwieser
Fraktion(en): SPÖ
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker

Betreff:
Missstände bei Förderungen bzw. Zuwendungen und deren Kontrolle an die Herberstein OEG

Im Bericht des Landesrechnungshofes vom 15. Dezember 2005 über die Prüfung der Herberstein Tier- und Naturpark Schloß Herberstein OEG und ihre Begleiteinrichtungen werden eine Vielzahl von Unkorrektheiten sowie von Ungereimtheiten bezüglich der Geschäftsführung selbst, als auch betreffend der Förderungen, Zuwendungen und Kontrollen des Landes Steiermark, angeführt.

Eine dieser unzähligen Ungereimtheiten betrifft einen Auszahlungsauftrag von einer Million Euro mittels Ferialverfügung der damaligen Kulturreferentin, Frau Landeshauptmann Klasnic.

Sie haben in der Öffentlichkeit und auch im Kontrollausschuss die Auszahlung dieser einen Million Euro kritisiert. Der Hintergrund Ihrer Kritik ist nicht klar und wirft einige Fragen auf.


  1. Welche Ferialverfügungen liegen dem Vorgang insgesamt zugrunde?
  2. Wann wurde Ihnen welche Ferialverfügung bekannt?
  3. Wie war der Verlauf der Behandlung in der Regierung?
  4. Hatte(n) die Ferialverfügung / die Ferialverfügungen eine eindeutige Zweckwidmung (oder wurdenverschiedene Zwecke angegeben)?
  5. Welche Zweckwidmungen wurden dem Regierungsbeschluss zugrunde gelegt?
  6. Gab es eine Äußerung der Landesfinanzreferentin?
  7. Wenn es eine gab, von wem wurde sie unterschrieben und was bedeutet sie inhaltlich?
  8. Wann wurde der Betrag von einer Million Euro (1 Mio. €) ausbezahlt?
  9. Hätte der Betrag (1 Mio. €) Ihrer Meinung nach ausbezahlt werden dürfen?
  10. Wer trägt aus Ihrer Sicht die Verantwortung für die Auszahlung?
  11. Sind die Bediensteten, die die Auszahlung durchgeführt / veranlasst haben, an Weisungen gebunden?
  12. Was haben Sie seit Ihrer Zuständigkeit als Kulturreferent in dieser Angelegenheit unternommen?
  13. Was hat die Kulturabteilung des Landes getan, um die Frage der Auszahlung restlos aufzuklären?


Gleichzeitig stellen die unterfertigten Abgeordneten nach § 68 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages den Antrag, über die Dringliche Anfrage die Wechselrede zu eröffnen.


Unterschrift(en):
Walter Kröpfl (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Barbara Gross, Detlef Gruber (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Siegfried Schrittwieser