LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 557/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.06.2006, 13:35:27


Landtagsabgeordnete(r): Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Bettina Vollath

Betreff:
Freifahrt für SchülerInnen bei Nachmittagsbetreuung

Eltern, vor allem alleinerziehende Mütter bzw. Väter artikulieren aufgrund ihrer beruflichen Belastung immer mehr den Bedarf nach einem umfassenden Nachmittags- und Freizeitbetreuungsangebot für ihre Kinder.

Ein Problem, das von den Eltern in diesem Zusammenhang immer wieder beklagt wird, stellt die Ausnahme von der SchülerInnenfreifahrt für die den Weg zur und von der Nachmittagsbetreuung der Kinder dar. Die SchülerInnenfreifahrt ist nämlich nur von der Wohnung bis zur Schule und von der Schule bis zur Wohnung gültig.

Wenn die SchülerInnen aber nach der Schule beispielsweise eine Betreuung in einem Hort, der an einem anderen Ort gelegen ist, benötigen und zum Transport auf ein öffentliches Verkehrsmittel angewiesen sind, gilt die SchülerInnenfreifahrt nicht.

Hinzu kommt weiters, dass SchülerInnen, die kein Verkehrsmittel zur Erreichung der Schule benötigen, da sich die Wohnung der Eltern in unmittelbarer Nähe zur Schule befindet, auch keinen Freifahrtausweis ausgestellt bekommen, obwohl sie nach der Schule einen Hort an einem anderen Ort besuchen und ebenfalls auf die Inanspruchnahme eines  öffentlichen Verkehrsmitteles angewiesen sind.

Für derartige Situationen ist im Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) bis dato keine entsprechende Regelung vorgesehen.

Im Interesse der Eltern und SchülerInnen sollte für diese unbefriedigende Situation eine möglichst rasche Lösung gefunden werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, 

auch für SchülerInnen bei Inanspruchnahme einer Nachmittagsbetreuung die allgemeinen Regelungen der SchülerInnenfreifahrt vorzusehen.


Unterschrift(en):
Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ)