LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 22

EZ/OZ 278/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Geschäftsbehandlung Landtag zu: 278/3


zu:


EZ/OZ 278/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Einhaltung der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes hinsichtlich der Vergabe von Bauaufträgen durch die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.


zu:


Ausschussbehandlung: 07.03.2006

Der vorliegende Bericht des Landesrechnungshofes hat die Einhaltung der Bestimmungen hinsichtlich der Vergabe von Bauaufträgen durch die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. geprüft.

Zur Klärung der politischen Verantwortung der Landesregierung und einzelner ihrer Mitglieder im Zeitraum zwischen 1995 und 2006 für die Missstände in Zusammenhang mit der KAGes (insbesondere bei Bauvorhaben und Vergaben\; schwerpunktmäßig LKH 2000 und LKH-West) soll ein Untersuchungsausschuss gemäß § 18a L-VG eingerichtet werden.

Die Nennung der Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die Festlegung des Tages der Konstituierung des Untersuchungsausschusses soll über einen Ergänzungsantrag im Landtag erfolgen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


1. Zur Klärung der politischen Verantwortung der Landesregierung und einzelner ihrer Mitglieder im Zeitraum zwischen 1995 und 2006 für die Missstände in Zusammenhang mit der KAGes (insbesondere bei Bauvorhaben und Vergaben\; schwerpunktmäßig LKH 2000 und LKH-West) wird ein Untersuchungsausschuss gemäß § 18a L-VG, bestehend aus den im Landtag vertretenen Parteien analog ihrer Stärke im Verhältnis 4:3:1:1 (SPÖ/ÖVP/KPÖ/Grüne) eingesetzt.

2. Mitglieder und Ersatzmitglieder:

In diesen Untersuchungsausschuss werden folgende Mitglieder nominiert:

Für die SPÖ:
Für die ÖVP:
Für die KPÖ:
Für die Grünen:

In diesen Untersuchungsausschuss werden folgende Ersatzmitglieder nominiert:

Für die SPÖ:
Für die ÖVP:
Für die KPÖ:
Für die Grünen:

3. Untersuchungsgegenstand:

Der Untersuchungsausschuss hat zur Klärung der politischen Verantwortung insbesondere folgende Themen zu behandeln:
- Einflussnahme auf die Geschäftsführung der KAGes
- Rolle und Verantwortung der Organe
- Verantwortung für die wiederholte Nichteinhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften bei der Vergabe
- Ergriffene und unterlassene Maßnahmen aufgrund der bekannt gewordenen Mängel (insbesondere aus einschlägigen Berichten des Landesrechnungshofes und des Rechnungshofes seit 1995)

4. Die Konstituierung des Untersuchungsausschusses erfolgt am .............. In der konstituierenden Sitzung hat aus der Mitte der Mitglieder die Wahl des/der Vorsitzenden sowie dessen/deren StellvertreterIn und der übrigen Funktionen zu erfolgen.

5. Die Landtagsdirektion ist für die Einladungen und die Protokolle des Untersuchungsausschusses zuständig. Die Sitzungen sind mit einem Rekorder im Rittersaal aufzuzeichnen. Die notwendige Anzahl von StenographInnen hat ein Protokoll jeweils spätestens 24 Stunden nach Sitzungsende am nächstfolgenden Arbeitstag fertig zu stellen und an die Landtagsklubs zu übermitteln.

6. Die Sitzungen des Untersuchungsausschusses, in denen Befragungen erfolgen, haben donnerstags in der Zeit von 9:00 Uhr bis maximal 16:00 Uhr und bei Bedarf mittwochs oder freitags in der Zeit von 9:00 Uhr bis maximal 13:00 Uhr stattzufinden.

7. Zur Unterstützung der Arbeit der Ausschussmitglieder dürfen pro Landtagsklub zwei MitarbeiterInnen und zwei ErsatzmitarbeiterInnen sowie darüber hinaus jeweils einE sachkundigeR Experte/in (kann je nach Thema eine unterschiedliche Person sein) den Sitzungen beigezogen werden.

8. Die Ersatzmitglieder des Untersuchungsausschusses dürfen an jeder Sitzung teilnehmen.

9. Öffentlichkeit: Im Sinne des § 31 Abs. 4 und 5 GeoLT werden zur Ermöglichung der Öffentlichkeit des Untersuchungsausschusses 20 Plätze für Besucherinnen und Besucher (BesucherInnenkarten) und 20 Plätze für Journalistinnen und Journalisten eingerichtet. Der Präsident wird ersucht, an die Medien heranzutreten und diese zu ersuchen, die an den Befragungen des Untersuchungsausschusses teilnehmenden Journalistinnen und Journalisten bekannt zu geben.

10. Befragte dürfen sich eines Rechtsbeistandes auf eigene Kosten bedienen, der jedoch nicht das Wort ergreifen darf.

11. Der Untersuchungsausschuss hat eine/n StPO-Experten/in ständig beizuziehen. Diese/r ist in den nächsten Ausschusssitzungen zu nominieren.

12. Der Untersuchungsausschuss kann ExpertInnen beiziehen, wie z.B. aus dem Vergabe- oder Gesellschaftsrecht.

13. Der Präsident wird ersucht, mit dem Landesrechnungshofdirektor und dem Präsidenten des Rechnungshofes das Einvernehmen darüber herzustellen, dass ein/e informierte/r Bedienstete/r dem Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung steht und bei Bedarf an den Sitzungen teilnimmt.

14. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Aufstellung sämtlicher den Gegenstand des Untersuchungsausschusses betreffende Akten umgehend bis spätestens drei Wochen nach dessen Konstituierung dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln.

15. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Rohbericht des Landesrechnungshofes betreffend "Prüfbericht - LKH Graz West", GZ LRH 30 L1 - 2004/56 umgehend bis spätestens drei Wochen nach dessen Konstituierung dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln.