LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 350/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.02.2006, 10:05:32


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Nachvollziehbare Kanalbenützungsgebühr

Das steiermärkische Kanalabgabengesetz aus dem Jahr 1955, LGBl. Nr. 71/1955, zuletzt novelliert am 24. Mai 2005, regelt über die Kanalabgabenordnung den Kanalisationsbeitrag und die Kanalbenützungsgebühr der Gemeinden des Landes Steiermark.
Während das Kanalabgabengesetz für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages einen gewissen Rahmen vorgibt, bleibt die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr ausdrücklich im freien Beschlussrecht der Gemeinden. Das kann zu unglaublichen Ungerechtigkeiten bei der Gebührenberechnung führen. Exemplarisch sei hier die Marktgemeinde Mautern erwähnt, wo sich angesichts der einerseits extrem hohen Gebühren und andererseits der offensichtlichen extremen Ungleichbehandlung von Haushalten in Ein- bzw. in Mehrfamilienhäusern bereits ein "Komitee für gerechte Kanalgebühren" gebildet hat. Die Kanalbenützungsgebühr sollte, ohne in das freie Beschlussrecht der Gemeinden eingreifen zu wollen, auf für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren Grundlagen beruhen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, einen Vorschlag für eine Novelle des Kanalabgabengesetzes zu erarbeiten, in der die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr so geregelt wird, dass eine offensichtliche  Ungleichbehandlung verschiedener Benützergruppen ausgeschlossen wird. Dabei ist dem Verursacherprinzip vermehrt Rechnung zu tragen.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ)