LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 352/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.02.2006, 10:06:24


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Christian Buchmann

Betreff:
Für den Erhalt der EGAM-Wohnungen im öffentlichen Eigentum

Das Finanzministerium will die EGAM-Wohnungen privatisieren. Davon betroffen sind 740 Mietwohnungen der EGAM (Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden) in Judenburg, Knittelfeld, Fohnsdorf, Spielberg und Zeltweg. Die EGAM befindet sich zu rund 98% im Besitz des Bundes, daneben halten einige Aichfeld-Gemeinden geringe Anteile.

Dieses Verkaufsangebot ist ein weiterer Mosaikstein im Bild des Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums und der Abschiebung von Verantwortung für die Menschen. Denn mit diesem Verkauf sollen hunderte Wohnungen an private, gewinnorientierte Käufer übertragen werden. Für mögliche Käufer zählt nur der erhoffte Gewinn und das werden die MieterInnen zu spüren bekommen.

Die EGAM wurde unter der Regierung Kreisky gegründet um nach der Schließung des Fohnsdorfer Bergbaus neue Entwicklungsmöglichkeiten für die Region Aichfeld-Murboden zu suchen. Hunderte EGAM-Wohnungen wurden gebaut um die Menschen im Aichfeld mit günstigem Wohnraum zu versorgen.

Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum gehört zu den Grundrechten, die EGAM-Wohnungen sind ein Stück Sozialpolitik. Wenn es keinen Widerstand gegen diesen Verkauf gibt, wird wieder ein Stück sozialer Wohnbau aufgegeben.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Steiermärkische Landtag appelliert an die Bundesregierung, vom geplanten Verkauf der EGAM-Wohnungen Abstand zu nehmen.
Sollte ein Verkauf nicht zu verhindern sein, wird die Landesregierung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden eine Übernahme der EGAM-Wohnungen durch Land und  Gemeinden zu prüfen.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)