EZ/OZ: 351/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 23.02.2006, 10:05:53
Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Für eine umfassende Information der Landtagsabgeordneten
Viele wichtige die Landespolitik betreffende Entscheidungen werden nicht im Landtag, sondern in der Landesregierung gefasst. Bisher erhielten Landtagsabgeordnete nur auf eine Anfrage hin Auskünfte über die Beschlüsse der Landesregierung. So fehlen Landtagsabgeordneten für ihre Tätigkeit oft wichtige Informationen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche Protokolle der Landesregierungssitzungen umgehend allen im Landtag vertretenen Parteien zu übermitteln.
Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
