LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 348/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.02.2006, 09:56:03


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker

Betreff:
Gesetz über die Sozialhilfe (Steiermärkisches Sozialhilfegesetz – SHG)\; Novellierung

Durch eine unklare Formulierung in § 8 (5) des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes ("Richtsatzgemäße Geldleistungen sind in den Monaten Juni und November in zweifacher Höhe zu gewähren.") kommt es, je nach Auslegung des Gesetzestextes durch die jeweils zuständige regionale Behörde, zu einer Ungleichbehandlung der SozialhilfebezieherInnen ohne Einkommen gegenüber SozialhilfebezieherInnen mit Einkommen (Unterhalt, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionsvorschuss).

Das Gesetz sieht vor, dass den Anspruchsberechtigten in den Monaten Juni und November Sonderzahlungen zustehen. Eine richtsatzgemäße Geldleistung für den Lebensbedarf eines Alleinstehenden beträgt monatlich 499 Euro. Eine Sozialhilfebezieherin ohne eigenes Einkommen bekommt somit 14 mal jährlich 499 Euro. Da laut SHG das eigene Einkommen gegengerechnet wird, beträgt der monatliche Richtsatz aus Mitteln der Sozialhilfe zum Beispiel einer geschiedenen Frau, die vom Ex-Gatten einen Unterhalt in der Höhe von 299 Euro zugesprochen bekommt, 200 Euro.

Der Unterhalt wird nur zwölfmal jährlich bezahlt, während die Sozialhilfe aufgrund der im SHG festgelegten Sonderzahlungen 14 mal jährlich ausbezahlt wird. Einige Behörden gewähren aber als Sonderzahlung nicht 499 Euro für den Lebensbedarf, sondern nur den errechneten Richtsatz in der Höhe von 200 Euro. Die geschiedene Frau aus dem Rechenbeispiel erhält also um 598 Euro jährlich weniger als die vergleichbare Sozialhilfeempfängerin ohne eigenes Einkommen.

Je höher das eigene Einkommen der betroffenen Personen ist, desto geringer fällt bei einigen Behörden die Sonderzahlung aus. Dies betrifft nicht nur Personen mit Unterhaltsanspruch, sondern auch viele BezieherInnen von Arbeitslosenunterstützung, Notstandshilfe und Pensionsvorschuss, die Sozialhilfe als Richtsatzergänzung beziehen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, umgehend einen Entwurf für eine Novelle des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes zu erstellen. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass die in § 8 (5) definierten Sonderzahlungen in voller Höhe des Richtsatzes für den Lebensunterhalt gewährt werden.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)