EZ/OZ: 365/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 28.02.2006, 00:00:00
Geschäftszahl(en): A14 12-159/06-16
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Vorlagebericht, Beteiligungsvertrag, Ausfallshaftung
Betreff:
Übernahme einer Ausfallshaftung für eine stille Beteiligung der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH, 8020 Graz, Nikolaiplatz 2, an der Firma Heissenberger & Pretzler Beteiligungs GmbH, Kühau 37, 8130 Frohnleiten in Höhe von € 1,250.000,--.
Die Steirische BeteiligungsfinanzierungsgesmbH hat mit Schreiben vom 20.02.2006 mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH am 16.02.2006 beschlossen hat, der Firma Heissenberger &\; Pretzler Beteiligungs GmbH, Kühau 37, 8130 Frohnleiten, eine stille Beteiligung im Ausmaß von € 1,250.000,-- zu gewähren. Aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften ist es erforderlich, dass für die stille Beteiligung der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH eine Ausfallshaftung des Landes Steiermark übernommen wird. Die näheren Bedingungen, unter denen die stille Beteiligung gewährt werden soll, sind im beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieses Regierungsbeschlusses bildenden Vorlagebericht der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH, Beteiligungsvertrag und Ausfallshaftungsanbot, enthalten.
Aufgrund der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung ist für die Abwicklung der Ausfallshaftung die Abteilung 14 - Wirtschaft und Innovation zuständig, wobei allerdings eine betriebswirtschaftliche Prüfung hinsichtlich der Übernahme der Ausfallshaftung durch das Land Steiermark nicht vorgenommen wird, zumal die Prüfung dieser Beteiligung eingehend von der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH vorgenommen wurde und auch der für die Gewährung erforderliche Beschluss des Aufsichtsrates einstimmig gefasst worden ist.
Es wird empfohlen, die Ausfallshaftung des Landes Steiermark für die stille Beteiligung der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH in Höhe von € 1,250.000,-- nach Maßgabe der im Ausfallshaftungsanbot dargestellten Bedingungen zu übernehmen.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Februar 2006.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Übernahme einer Ausfallshaftung für eine stille Beteiligung der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH, 8020 Graz, Nikolaiplatz 2, an der Firma Heissenberger &\; Pretzler Beteiligungs GmbH, in Höhe von € 1,250.000,-- wird zustimmend zur Kenntnis genommen.