EZ/OZ: 371/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 07.03.2006, 14:55:00
Landtagsabgeordnete(r): Ilse Reinprecht (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
E-Government, Anpassungsbedarf von Landesgesetzen
Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wurden bereits Initiativen zur Erleichterung des Kontaktes zwischen BürgerInnen einerseits und der Verwaltung andererseits sowie zur schnelleren Kommunikation zwischen den Verwaltungsstellen untereinander umgesetzt. Dies betrifft unter anderem die elektronische Antragstellung, Rechnungslegung oder Zustellung sowie den elektronischen Zahlungsverkehr.
Obwohl in den Verfahrensbereichen durch die Anwendung des AVG die notwendigen Schritte zum E-Government bereits eingeleitet sind, wird es in den einzelnen Landesgesetzen durchaus noch Umsetzungspotenzial in diese Richtung geben.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
- die Landesgesetze auf ihr Umsetzungspotenzial in Richtung E-Government zu prüfen und dann
- dem Landtag im Wege von Regierungsvorlagen die entsprechenden Novellierungsvorschläge vorzulegen.
Unterschrift(en):
Ilse Reinprecht (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ)
