LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 369/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 06.03.2006, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A9 - 21 Ta 2-06/39
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker

Betreff:
Änderung des Finanzierungsvertrages in Punkt 2 (Unterpunkte 8) und 9)), abgeschlossen zwischen Land Steiermark, Stadt Graz und Theaterholding Graz/Steiermark GmbH und deren Tochtergesellschaften.

Im Finanzierungsvertrag (Landtagsbeschluss Nr. 1342 vom 23. März 2004), abgeschlossen zwischen der Theaterholding Graz/Steiermark GmbH (Theaterholding) und deren Tochtergesellschaften sowie der Stadt Graz und dem Land Steiermark, ergibt sich im Punkt 2 - Finanzierung unter den Unterpunkten 8 und 9 ein Spielraum für Auslegungen bezüglich der Haftungen des Landes Steiermark und der Stadt Graz gegenüber der Theaterholding und deren Tochtergesellschaften.

Auf Grund dieses Finanzierungsvertrages haften das Land Steiermark und die Stadt Graz für Zahlungen der Theaterholding gegenüber deren Mitarbeitern aus Pensions-, Abfertigungs-, Jubiläumsgeldansprüchen. Die aus diesen Ansprüchen resultierenden Zahlungen sind durch die Basisabgeltung des Landes Steiermark und der Stadt Graz grundsätzlich zu decken. Nur wenn diese Zahlungen auf Grund besonderer Umstände (zB Liquidation einer Gesellschaft, Auflösung von Dienstverhältnissen in unüblicher Größenordnung) von den Gesellschaften nicht mit dem (gemäß Punkt 1 [Basisabgeltung]) gewährten Zuschuss abgedeckt werden können, verpflichten sich das Land Steiermark und die Stadt Graz, diese Zahlungen zusätzlich zu ersetzen.

Im Zuge der Darstellung im Status des zum 1.September 2004 zu übertragenden Vermögens wurden diese Personalverpflichtungen einerseits unter den Rückstellungen ausgewiesen, andererseits wurde eine Forderung in gleicher Höhe gegenüber Stadt und Land berücksichtigt, da auf Grund einer gesamthaften wirtschaftlichen Betrachtung diese Verpflichtungen zwar dem Grunde nach bestehen, jedoch immer - auch nach Vertragsende ohne Regressanspruch - von Land und Stadt zu decken sind.

Der vertragliche Anspruch für die Berücksichtigung einer Forderung an die Gesellschafter in Höhe der zum 1. September 2004 bestehenden Personalverpflichtungen ist aus der derzeitigen Fassung des Finanzierungsvertrages nur durch eine entsprechende Auslegung ableitbar. Es wird daher dringend eine Klarstellung durch eine Änderung dieses Punktes des Finanzierungsvertrages empfohlen.

Die oben angesprochene Änderung des Punktes 2 - Finanzierung - mit den Unterpunkten 8 und 9 müsste wie folgt lauten:

(8) Das Land Steiermark und die Stadt Graz verpflichten sich, die aus den nachfolgend angeführten Punkten a) bis c) sich ergebenden tatsächlichen Auszahlungen der Theaterholding Graz/Steiermark GmbH unter Beitritt der Tochtergesellschaften Opernhaus Graz GmbH, Schauspielhaus Graz GmbH, Next Liberty Kinder- und Jugendtheater GmbH und Theaterservice Graz GmbH zu befriedigen:
a)  die von den oben angeführten Gesellschaften auszubezahlenden Pensionen aus den zum Stichtag 31.08.2004 bestehenden Pensionszusagen bzw. -anwartschaften (sowohl gegenüber aktiven Mitarbeitern, deren Dienstverhältnisse zum 01.09.2004 auf eine der oben genannten Gesellschaften übergehen als auch gegenüber Personen, die zu diesem Stichtag bereits Pensionen beziehen)\;
b)  für die Abfertigungsansprüche der Mitarbeiter der oben angeführten Gesellschaften, die bei einer Dienstgeberkündigung dieser Mitarbeiter zum 31.08.2004 zu erfüllen gewesen wären,
c) für die Jubiläumsgeldansprüche jener Mitarbeiter, deren Dienstverhältnisse zum 01.09.2004 auf eine der oben angeführten Gesellschaften übergehen.

Die unter a) bis c) dargestellten Ansprüche betragen zum 01.09.2004 ermittelt nach finanz- bzw. versicherungsmathematischen Grundsätzen und einem Rechnungssatz von 4% € 16.171.471,26.

Die beiden Gebietskörperschaften verzichten auf einen Regressanspruch gegenüber den oben genannten Gesellschaften. Der Punkt 8) kann von den Gebietskörperschaften abweichend von den Regelungen unter "4. Laufzeit" nicht gekündigt werden und gilt unabhängig vom Bestand der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages.

(9) Ohne Abschwächung dieser Verpflichtung wird die Fälligkeit wie folgt geregelt: Die Finanzierung der tatsächlich zur Auszahlung gelangenden Beträge auf Grund der unter 8) a) bis c) angeführten Pensions-, Abfertigungs- und Jubiläumsgeldansprüchen ist grundsätzlich in dem unter Punkt 1) vereinbarten Zuschuss enthalten.

Nur wenn diese Zahlungen auf Grund besonderer Umstände (zB Liquidation einer Gesellschaft, Auflösung von Dienstverhältnissen in unüblicher Größenordnung) von den Gesellschaften nicht mit dem gemäß Punkt 1) gewährten Zuschuss abgedeckt werden können und die tatsächlichen Zahlungen auf Grund von Pensions-, Abfertigungs- und Jubiläumsgeldansprüchen die im genehmigten Wirtschaftsplan, welcher unter Zugrundelegung des Finanzierungsvertrages erstellt wurde, dafür vorgesehenen Beträge um mehr als ein Prozent des gemäß Punkt 1) gewährten jährlichen Zuschusses übersteigen, verpflichten sich das Land Steiermark und die Stadt Graz, den gesamten übersteigenden Betrag zusätzlich binnen einem Monat nach tatsächlich erfolgter Auszahlung zu bezahlen."

Die Stadt Graz wird die Änderung des Finanzierungsvertrages voraussichtlich am 30. März 2006 im Gemeinderat beschließen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. März 2006.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Änderung des Finanzierungsvertrages im Punkt 2 (Unterpunkte 8) und 9)), abgeschlossen  zwischen dem Land Steiermark, der Stadt Graz sowie der Theaterholding Graz/Steiermark GmbH und deren Tochtergesellschaften wird mit der Maßgabe, dass die Änderung des Finanzierungsvertrages im Punkt 2 durch die zuständigen Gremien der Stadt Graz genehmigt wird, genehmigt.