LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 390/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.03.2006, 16:36:48


Landtagsabgeordnete(r): Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt, Christian Buchmann

Betreff:
sozialpsychiatrische und psychosoziale Versorgung und Begleitung in der Steiermark

Die extramurale sozialpsychiatrische und psychosoziale Versorgung in der Steiermark mit über 450 MitarbeiterInnen und 11.000 PatientInnen hat in unserem Gesundheitssystem eine große Bedeutung erlangt. Die Finanzierung ist jedoch leider äußerst prekär. In Bezug auf den Landesvoranschlag 2005 wurden vom Gesundheitsressort knapp über 14 Millionen Euro für die extramurale psychiatrische Versorgung beantragt. Trotzdem wurden im Landesvoranschlag 2005 keine Mittel dafür veranschlagt.

Bei den damaligen Budgetberatungen sagte die Finanzlandesrätin jedoch zu, dass ab 2006 wieder ein fixer Budgetansatz als Pflichtausgabe für die extramurale psychiatrische/psychosoziale Versorgung eingerichtet werden soll. Ein diesbezüglicher Landtagsbeschluss soll diesem Ziel den nötigen Nachdruck verleihen.

Im Sinne des im Sommer 2005 dem Gesundheits- und Finanzressort vorgelegten 4-Jahres-Konzepts, das ein Zielvolumen in der Höhe von € 14 Mio für das Finanzjahr 2009 vorsieht, soll eine gleichmäßige Erhöhung über die nächsten vier Jahre vorgenommen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
1. die notwendigen Mittel für die extramurale sozialpsychiatrische und psychosoziale Versorgung im Landesvoranschlag als Pflichtausgabe mit einem eigenen Budgetansatz in adäquater Höhe zu budgetieren,
2. im Sinne des im Sommer 2005 dem Gesundheits- und Finanzressort vorgelegten 4-Jahres-Konzepts, das ein Zielvolumen in der Höhe von € 14 Mio. für das Finanzjahr 2009 vorsieht, eine jeweilige jährliche Erhöhung der Mittel über die nächsten vier Jahre vorzunehmen, um das Zielvolumen zu erreichen,
3. einzelne Projekte zur Erweiterung des sozialpsychiatrischen und psychosozialen Angebotes aus Fondsmitteln zu finanzieren, und
4. die Umsetzung einer psychiatrischen Abteilung in Leoben sicherzustellen.


Unterschrift(en):
Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)