TOP 4
EZ/OZ 354/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gemeinden
Betreff:
Brandschutzmaßnahmen
zu:
- 354/1,
Brandschutzmaßnahmen (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss für Gemeinden hat in
seiner Sitzung
vom
07.03.2006
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bestimmungen des Baugesetzes und Feuerpolizeigesetzes betreffend Brandschutzbestimmungen in bestehenden Hochhäusern dergestalt zu ändern und dem Landtag vorzulegen bzw. mittels Verordnung zu präzisieren, sodass unverhältnismäßige und in ihrer Wirksamkeit umstrittende technische Brandschutzvorschreibungen zukünftig unterbleiben.
