Ausschussbehandlung:
Aufgrund der Novellierung der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages werden alle Geschäftsstücke, so auch der Landesvoranschlag, nunmehr in Permanenz vom Landtagspräsidenten zugewiesen, sodass die sonst übliche Budgetrede des Landesfinanzreferenten am vormaligen Zuweisungslandtag nicht mehr stattfinden kann.
Die im Steiermärkischen Landtag vertretenen Fraktionen ersuchen den Landesfinanzreferenten dennoch, eine Budgetrede vor Abhaltung des Budgetlandtages zu den politischen Vorgaben des Ladesvoranschlages 2006 zu halten, weshalb sie nachfolgenden Antrag stellen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, den Steiermärkischen Landtag und damit die Öffentlichkeit über die Zielvorgaben des Landesvoranschlages 2006 umfassend zu informieren.
