LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 2

EZ/OZ 144/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Beauftragung einer Studie über Alternativen zur 380 kV-Leitung


zu:


EZ/OZ 144/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Antrag der Abgeordneten Peter Hagenauer, Ingrid Lechner-Sonnek und Mag. Edith Zitz, betreffend Beauftragung einer Studie über Alternativen zur 380 kv-Leitung.


zu:


  • 144/1, Beauftragung einer Studie über Alternativen zur 380 kV-Leitung (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss für Infrastruktur hat in seinen Sitzungen vom 06.12.2005 und 07.03.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Grünen-Abgeordneten Peter Hagenauer, Ingrid Lechner-Sonnek und Mag. Edith Zitz mit der EZ. 144/1 liegt eine Stellungnahme der Landesregierung (Fachabteilung 13A als für das UVP-Verfahren zur 380-kV-Steiermarkleitung zuständiger Behörde erster Instanz in Absprache mit dem Landes-Energiebeauftragten in der Fachabteilung 13B) mit folgendem Inhalt vor:

Das bezughabende behördliche Genehmigungsverfahren wurde mit dem Bescheid der Stmk. Landesregierung vom 21. März 2005, GZ: FA13A-43.10-1429/05-2008, in erster Instanz zum Abschluss gebracht. Gegen diese Entscheidung wurden insgesamt 155 Berufungen erhoben. Das Berufungsverfahren ist beim Umweltsenat in Wien anhängig, der seit Aktenvorlage im Mai des letzten Jahres diverse insbesondere durch Berufungsvorbringen und Änderungen der Rechtslage in Teilbereichen (z. B. in der Zwischenzeit verordnete Europaschutzgebiete) erforderliche fachliche Ergänzungen veranlasst.
 
Ungeachtet dessen wurden, wie in einem UVP-Genehmigungsverfahren dieser Art zwingend vorgesehen, in der eingereichten Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) auf Alternativen, Varianten und auch auf die "Null-Lösung" im Vergleich zum konkreten Freileitungsprojekt detailliert eingegangen. Diese Darstellungen wurden in weiterer Folge im behördlichen Genehmigungsverfahren eingehend geprüft und im Rahmen des eingeholten energiewirtschaftlichen Gutachtens, erstellt im Auftrag der Behörde von der E-Control, als zutreffend und plausibel erkannt sowie selbständig ergänzt.
 
Als Ergebnis war festzuhalten, dass - entgegen einiger seinerzeitiger Studien (z. B. EVA 1997) und auch entgegen im Verfahren von Projektskritikern vorgelegten Gegendarstellungen der möglichst rasche Bau des 380-kV-Ringschlusses in der beantragten technischen Art unumgänglich und dringlich ist. Das dringende öffentliche Interesse an der Leitung aus Gründen der Versorgungssicherheit weiter Teile unserer Steiermark selbst sowie zur Hebung des Lastenausgleiches innerhalb des europäischen Hochspannungsnetzes (UCTE-Netz), in welchem der nicht vorhandene Ringschluss eine deutliche Schwachstelle darstellt, zwecks Reduzierung nachhaltiger Versorgungsunterbrechungen auch bei Störfällen in ausländischen Netzen ist gutachtlich dokumentiert und als solches von der Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt worden.

Auch eine weitere Forcierung des Ausbaues weiterer dezentraler Stromerzeugungsanlagen, insbesondere aus erneuerbaren Energieträgern, ändert nichts daran, dass dazu in Ergänzung der dringende Leitungsbau als erforderlich anzusehen ist.
Eine derzeitige Beauftragung einer Studienerstellung, wie antragsgemäß verlangt, brächte keine neuen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem dringend notwendigen Ausbau des 380-kV-Verbundnetzes durch die südöstliche Steiermark.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag, Einl.Zahl 144/1, der Abgeordneten Peter Hagenauer, Ingrid Lechner-Sonnek und Mag. Edith Zitz, betreffend Beauftragung einer Studie über Alternativen zur 380 kV-Leitung, wird zur Kenntnis genommen.