LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 18

EZ/OZ 337/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Verkehrssicherheitsmaßnahmen und Ausbau der B 317


zu:


  • 337/1,
    Verkehrssicherheitsmaßnahmen und Ausbau der B 317 (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss für Infrastruktur hat in

seiner Sitzung

vom
07.03.2006
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert
  1. unter Einbeziehung der örtlichen Behörden umgehend eine sicherheitstechnische Überprüfung der B 317 zwischen Scheifling und der Landesgrenze nach Kärnten durchzuführen, auf deren Basis in der Folge zur Senkung der Gefahren für die Bevölkerung bestehende Sicherheitseinrichtungen verbessert und die Anbringung weiterer, neuer Anlagen sowie verstärkte Verkehrskontrollen angeordnet oder Verkehrsbeschränkungen verordnet werden,
  2. den gesamten Straßenabschnitt einer lärmtechnischen Untersuchung zu unterziehen und geeignete Schallschutzmaßnahmen zu setzen und gleichzeitig die örtlichen Behörden zu beauftragen, bei Überschreitung der Grenzwerte umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sowie
  3. an die Bundesregierung mit dem dringenden Ersuchen heranzutreten, sie möge umgehend im Nationalrat eine Novelle zum Bundesstraßengesetz einbringen, welche die Übertragung der B 317 von Scheifling bis zur Landesgrenze nach Kärnten in den Zuständigkeitsbereich der ASFINAG vorsieht und den Infrastrukturminister auffordern, dass das Bauvorhaben im Jahr 2008 realisiert wird.