TOP 8
EZ/OZ 371/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
E-Government, Anpassungsbedarf von Landesgesetzen
zu:
- 371/1, E-Government, Anpassungsbedarf von Landesgesetzen (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss für Verfassung hat in seiner Sitzung vom 28.03.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
- die Landesgesetze auf ihr Umsetzungspotenzial in Richtung E-Government zu prüfen und dann
- dem Landtag im Wege von Regierungsvorlagen die entsprechenden Novellierungsvorschläge vorzulegen.
