LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 450/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.04.2006, 10:39:58


Landtagsabgeordnete(r): Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger, Franz Voves, Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Veröffentlichung der unter Verschluss gehaltenen Preisvergleichsstudie über die Abfallwirtschaftsverbände

Die Kostensituation bei den steirischen Abfallwirtschaftsverbänden und Gemeinden ist nicht transparent. Im Jahre 2004 wurde von einem Arbeitskreis des Dachverbandes der Steirischen Abfallwirtschaftsverbände eine Benchmark-Studie über die Sammel- und Verwertungskosten in den einzelnen Bezirksverbänden erstellt. Veröffentlicht wurde aber nur eine "externe Version" mit anonymisierten Daten. In der Einleitung heißt es dazu, dies habe man getan, um Spekulationen zu vermeiden. Aber gerade die Nichtveröffentlichung und selektive Halbinformation dürfte zu mehr Spekulationen führen als die Veröffentlichung. Zudem ist es nicht einzusehen, dass eine von den GebührenzahlerInnen finanzierte Studie vor diesen geheim gehalten wird. 

Die veröffentlichte Version zeigt eine große Streuung der Einheitspreise für die Sammlung und Weiterentsorgung von Rest-, Sperr- und Biomüll.

Beispielsweise betragen die Sammelkosten der steirischen Gemeinden je Entleerung beim Biomüll für die 120 Liter-Tonne zwischen € 0,90 und € 7,66 und für die 240 Liter-Tonne zwischen € 0,91 und € 10,60, beim Restmüll für die 120 Liter-Tonne zwischen € 0,90 und € 2,46 und für die 240 Liter-Tonne zwischen € 0,91 und € 4,32, sowie für die 1.100 Liter-Tonne zwischen € 7 und € 25,33 (Preisbasis jeweils 2003).

Eine ähnlich starke Streuung findet man bei den Entsorgungskosten durch die Abfallwirtschaftsverbände: beim Biomüll je Tonne zwischen € 36,34 und € 114,35 (Preisbasis 2003), beim Restmüll je Tonne zwischen € 120 und 182,77 (2004) und beim Sperrmüll je Tonne zwischen € 120 und € 244,80 (2004).

Durch die ausgewiesenen Mittelwerte ist die anonymisierte Version der Studie nicht ganz ohne Gebrauchswert für die Vertragsverhandlungen der Gemeinden. Und wie ein Vergleich der Rest- und Sperrmüll-Entsorgungskosten in den Jahren 2003 und 2004 zeigt, hatte vermutlich allein die Ankündigung der Erstellung der Studie genügt, um manche Kostenausreißer nach unten oder nach oben an den statistischen Mittelpreis heranrücken zu lassen. Da die veröffentlichte Version aber nicht erkennen lässt, welche Gemeinde mit welchem Sammler und welcher Verband mit welchem Entsorger/Verwerter ein gutes Preis-Leistungsverhältnis hat, ist ihr Wert stark begrenzt. Die Halböffentlichkeit der Studie schützt daher bestehende Oligopole mit überhöhten Preisen auf Kosten der gebührenpflichtigen privaten Haushalte.

Die Nichtveröffentlichung ist rechtlich unhaltbar. Jede Gemeinde beschließt ihre Entsorgungsverträge samt der Einheitspreise in öffentlicher Sitzung. Öffentlich zugängliche Daten (in diesem Fall der Gemeinden) können nicht durch datenschutzrechtliche Bestimmungen geschützt sein. Trotzt eindeutiger entgegenstehender Rechtslage wird die Veröffentlichung aller Daten der Preisvergleichsstudie von den Abfallwirtschaftsverbänden bzw. deren Organen abgelehnt. Bisherige diesbezügliche Bemühungen sind gescheitert. 
 
Daher ist die Landesregierung gefordert, die vorbehaltlose Veröffentlichung der unter Verschluss gehaltenen Version der aus Mitteln der Gebührenhaushalte erstellten Vergleichsstudie zu gewährleisten. Da  die privaten Haushalte die tatsächlichen Sammel- und Entsorgungskosten zu tragen haben, haben sie ein Recht auf volle öffentliche Information. Die Landesregierung sollte sich verpflichtet sehen, im Dienste der BürgerInnen zu agieren, statt überteuerte Anbieter mit monopolistischen Tendenzen zu schützen.



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die im Jahr 2004 vom Fachbeirat AK Benchmark erstellte und bisher unter Verschluss gehaltene interne Vergleichsstudie über die Verwertungs- und Sammelkosten in den steirischen Abfallwirtschaftsverbänden bzw. einzelner Abfall- und Reststofffraktionen in den einzelnen Verbänden zu veröffentlichen.


Unterschrift(en):
Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)