LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 456/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.04.2006, 15:13:47


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider, Johann Seitinger

Betreff:
Maßnahmen gegen die Nitratbelastung im Grundwasser

In einer Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung bzw. der Fachabteilung für Wasserrecht an Umweltminister Pröll ist zur Nitratbelastung und deren Ursachen folgendes ausgeführt:

"Vorweg wird zur Grundwasserbelastung mit Nitrat aus Sicht des Landes Steiermark festgehalten, dass in den Grundwasserkörpern Leibnitzerfeld und Unteres Murtal bereits über 30 % der Messstellen hinsichtlich Nitrat als gefährdet ausgewiesen sind und daher die Ausweisung von Beobachtungsgebieten gemäß § 33 f Abs. 2 WRG vorbereitet wird. Darüber hinaus sind in den letzten zwei bis drei Jahren die Nitratwerte bei Messstellen innerhalb der Grenzen der Grundwasserschongebiete des Leibnitzerfeldes teilweise derart massiv angestiegen, sodass eine Verschärfung der Schongebietsverordnung mit erheblichen Einschränkungen in der Düngung, insbesondere mit Wirtschaftsdünger vorgenommen werden muss, welche bis Ende Februar 2006 rechtlich umgesetzt werden soll. Hiezu wird angemerkt, dass die Nitratwerte an einigen Grundwasseruntersuchungsstellen bereits bei 130 mg/l liegen."
 
Die offizielle Stellungnahme der Landesregierung belegt des weiteren, dass an den stark erhöhten und gesundheitsgefährdeten Werten nicht das Wetter Schuld sei, wie es Landesrat Seitinger wider besseres Wissen in der Öffentlichkeit behauptet (z.B. am 23. 7. 2005 in der "Kronen Zeitung": "Das hängt mit der Trockenheit der vergangenen beiden Jahre zusammen"). In der Stellungnahme der Landesregierung heißt es dazu:
"Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung von Joanneum Research sind diese Anstiege nur in geringem Ausmaß auf die Trockenjahre 2002 und 2003 zurückzuführen und daher überwiegend dem hohen Düngerniveau insbesondere bei Gülle zuzurechnen."

Es gibt also in der Südsteiermark zahlreiche Grundwassermessstellen mit mehr als doppelter Nitrat-Überschreitung des EU-Grenzwertes, trotzdem wurden bisher keine Sofortmaßnahmen ergriffen, sondern durch die Novellierung der Schongebietsverordnungen lediglich Maßnahmen für das nächste Jahr beschlossen (außer das Verbot der Ausbringung von Biogassubstrat in den Schongebieten, was von relativ geringer Relevanz ist.

Angesichts der besorgniserregenden Situation ist es nicht nachvollziehbar, warum die in den Novellen zu den Schongebietsverordnungen angeführten Beschränkungen und Verbote über das Ausführen von Jauche, Gülle, etc. erst im nächsten Jahr und nicht schon heuer gelten sollen. Wenn die Grenzwerte der Nitratbelastung exorbitant überschritten werden und in den letzten Jahren "derat massiv" angestiegen sind, wie es die Landesregierung ja selbst zugibt, dann sind Sofortmaßnahmen notwendig, statt  diese bis auf das nächste Jahr aufzuschieben.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
1. alle Grundwasserschongebietsverordnungen für die Bezirke Graz Umgebung, Leibnitz und Radkersburg sofort zu novellieren und noch für dieses Jahr in Kraft zu setzen,
2. dabei bewilligungspflichtige Maßnahmen zu verstärken,
3. die Grundwasserschongebietsverordnungen zu harmonisieren,
4. von einer unabhängigen Stelle evaluieren zu lassen, ob die in den Verordnungen vorgesehen Maßnahmen zweckmäßig sind und ausreichend sein werden, um einen rechtskonformen Zustand herzustellen,
5. aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse - wie durch die FGJ-Lysimeteranlage in Wagna oder das Institut für Kulturtechnik in Petzenkirchen - hinsichtlich der zu verordnenden Maßnahmen verstärkt einzubeziehen, und
3. Sofortmaßnahmen zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltressort zu akkordieren, um insbesondere dem massiven Gülleproblem entgegenzutreten. 


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)