EZ/OZ: 480/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 27.04.2006, 08:29:55
Landtagsabgeordnete(r): Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Sanierung der Niederalplstraße L 113 und der Lahnsattelstraße B 23
Die Niederalplstraße L 113 wurde im Abschnitt der Ortsdurchfahrt Mürzsteg (km 0,0 bis 0,9) im Jahr 1996 durch Aufbringung einer neuen Asphaltdecke bisher letztmalig saniert. Dabei wurde es verabsäumt, den Frostkoffer (Straßenuntergrund) fachmännisch zu sanieren, so dass bereits ab dem zweiten Jahr nach der Sanierung an vielen Stellen der neu aufgebrachten Straßendecke starke Risse entstanden.
Jedes Jahr, vor allem im Winter wird der Gesamtzustand der Straße immer schlechter. Es ist daher dringend notwendig, eine umfassende, fachmännische, auch den Frostkoffer umfassende Sanierung dieses Straßenabschnittes vorzunehmen, um weitere Schäden zu vermeiden.
Weiters ist es erforderlich, die Lahnsattelstraße B 23, die auf ihrem gesamten Straßenabschnitt von Mürzzuschlag bis zur niederösterreichischen Landesgrenze starke Belagschäden und Unebenheiten aufweist, zu sanieren.
Die Gemeinde Mürzsteg als Tourismusgemeinde mit jährlich rund 70.000 Nächtigungen (es ist dies der einzige örtliche Wirtschaftszweig) ist auf gut und sicher ausgebaute Verkehrswege als Zubringer für ihre Gäste dringend angewiesen. Seitens der Gemeinde wird alles unternommen, um diesen einzigen Wirtschaftszweig zu stärken. Eine Unterstützung durch Bereitstellung einer ordnungsgemäßen Verkehrsinfrastruktur durch das Land ist angebracht. Der gegenwärtige Zustand der genannten Straßenabschnitte ist dem Tourismus mehr als abträglich.
Ein Schreiben in diesem Sinne erging seitens des Bürgermeisters der Gemeinde Mürzsteg (auch im Namen der Gemeinden Neuberg a. d. M. und Kapellen a. d. M.) im März 2003 an den damals zuständigen Straßenbaureferenten. Drei Monate später erhielt er ein sehr ausweichend formuliertes Antwortschreiben, das unter anderem auf andere in der Region verwirklichte Straßenbauvorhaben verwies und eine Straßensanierung als immer mit einem "gewissen Restrisiko" verbunden bezeichnete.
Besonders befremdlich war eine Feststellung zu der von der Gemeinde vorgebrachten Argumentation, dass ordentliche und sichere Straßenverbindungen für eine Tourismusgemeinde von eminenter Bedeutung seien. Dazu wurde im Antwortschreiben festgehalten, dass dies nicht Angelegenheit des Verkehrsressorts sei und "sollten aus diesem Titel Verbesserungen gewünscht werden, dürfen wir Sie an die zuständigen Ressorts verweisen".
Eigentlich dürfte man erwarten, dass es bei den Mitgliedern der Steiermärkischen Landesregierung kein "Kirchturmdenken" gibt, dessen Abschaffung mit Recht von den Gemeinden und Regionen immer wieder gefordert wird, sondern dass ein im Interesse der Entwicklung der Regionen gelegenes, gemeinsames, zielorientiertes Denken vorherrscht.
Da trotz dieser und diverser weiterer Bemühungen noch immer keine Fortschritte in Richtung Sanierung dieser beiden Straßenabschnitte gesetzt wurden, tritt die Region auf diesem Weg nochmals an die Landesregierung mit dem dringenden Wunsch heran, eine Sanierung raschest in die Wege zu leiten.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung des für die Region wichtigen Wirtschaftszweiges Tourismus sowie der Verkehrssicherheit die Niederalplstraße L 113 im Straßenabschnitt der Ortsdurchfahrt Mürzsteg und den Abschnitt Mürzzuschlag bis zur niederösterreichischen Landesgrenze der Lahnsattelstraße B 23 ehest möglich einer Generalsanierung zuzuführen.
Unterschrift(en):
Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ)
