LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 490/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.05.2006, 17:13:54


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Neuverhandlung über eine Novelle des Ökostromgesetzes auf Bundesebene

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Novelle zum Ökostromgesetz 2002 wurde bisher im Nationalrat nicht beschlossen. Informationen aus Brüssel zufolge wird der Ausschusskompromiss von den europäischen Stellen in dieser Form nicht akzeptiert.

Basis einer künftigen Ökostromregelung sollen die Regelungsprinzipien des mittlerweile von 30 Ländern übernommenen deutschen "Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien" sein. Dadurch wäre gewährleistet, dass das österreichische Ökostromgesetz im europäischen Einklang europarechtskonform umgesetzt werden kann. Die wesentlichen Punkte dieser Regelung sind:

• langfristige Tarifgarantien für die BetreiberInnen von Ökostromanlagen (20 Jahre)

• jährlich degressive Tarife für neue Anlagen, um die Technologie bis zum Jahr 2020 an die Marktreife heranzuführen

• Deckelung der Kostenbelastung für besonders energieintensive Betriebe im Rahmen des festzulegenden Aufbringungs- und Tarifsystems.

Für die Umsetzung der Projekte soll es genau festgelegte Effizienzkriterien geben.

Das Fehlen einer Regelung für neue Projekte bedeutet einen Rückschritt und bedroht die erfolgreiche Entwicklung in Österreich im Bereich von Ökostrom. Die jetzt schon 15 Monate andauernde Phase ohne Einspeisregelungen für Neuanlagen und die fehlende Rechtssicherheit für InvestorInnen bedarf angesichts der aktuellen Diskussion um die Entwicklung der Öl- und Gaspreise und einer befürchteten Rohstoffverknappung einer raschen Lösung. Gerade jetzt ist die Zeit reif, um gezielt einer neuen Energiezukunft zuzusteuern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, von der Bundesregierung einzufordern, dass
1. die Novelle zum Ökostromgesetz 2002 neu verhandelt wird,
2. in diese Verhandlungen LändervertreterInnen und Interessensverbände einbezogen werden, und
3. die Regelungsprinzipien des mittlerweile von 30 Ländern übernommenen deutschen "Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien" als Vorbild heranzuziehen.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne)