LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 491/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.05.2006, 14:11:46


Landtagsabgeordnete(r): Johannes Schwarz (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger

Betreff:
Bestellung hauptamtlicher TiertransportinspektorInnen

In regelmäßigen Abständen wird in heimischen Medien von katastrophalen Zuständen im Zusammenhang mit dem Transport von Lebendtieren auf den steirischen Straßen berichtet. Noch immer werden täglich hunderte Tiere unter grausamen Umständen zwecks Gewinnmaximierung kreuz und quer durch Europa, Österreich und die Steiermark gekarrt.

Nicht zuletzt durch die Erweiterung der Europäischen Union und die damit entfallenen grenztierärztlichen Ausfuhrkontrollen kommt es einerseits zu einer Zunahme der Lebendtiertransporte durch die Steiermark, andererseits gewinnt die laufende Kontrolle der Tierschutzbestimmungen durch TiertransportinspektorInnen und Exekutive immer mehr an Bedeutung.

Aus der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage betreffend Kontrolle der Lebendtiertransporte in der Steiermark durch das zuständige Regierungsmitglied, LR Seitinger, geht zwar hervor, dass die Zahl der Kontrollen in den letzten Jahren angestiegen ist, sich jedoch gleichzeitig die Zahl der Beanstandungen von 2003 auf 2005 mehr als verdoppelt hat. Offenbar gibt es diesbezüglich noch viele Missstände auf den steirischen Straßen aufzudecken. Eine Aufgabe, die durch nebenberufliche InspektorInnen und die Exekutive niemals ausreichend wahrgenommen werden kann.

Auch anlässlich einer vor kurzem im Europäischen Parlament zum Thema Tiertransporte abgehaltenen Enquete waren sich ExpertInnen und PolitikerInnen aus den verschiedensten Mitgliedsstaaten einig, dass nicht nur die Tierschutzgesetzgebung verbessert gehört, sondern es einen Quantensprung bedeuten würde, wenn schon jetzt bestehende Rechtsvorschriften durchgesetzt werden würden. Hierfür ist die Bestellung von hauptamtlichen TiertransportinspektorInnen eine unabdingbare Voraussetzung.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, zur Gewährleistung einer effizienten und lückenlosen Kontrolle von Lebendtiertransporten in der Steiermark eine ausreichende Anzahl von hauptamtlichen TiertransportinspektorInnen bereitzustellen.


Unterschrift(en):
Johannes Schwarz (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ)