LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1353/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.06.2007, 17:03:30


Landtagsabgeordnete(r): Odo Wöhry (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Walburga Beutl, Peter Tschernko (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Energiegewinnung aus Wasserkraft

Mit den in der Steiermark bestehenden 26 Großwasserkraftwerken und zusätzlich über 600 Kleinwasserkraftwerksanlagen können rund 70 % der steirischen Stromerzeugung abgedeckt werden. Bedauerlicherweise ist aber der technisch mögliche weitere Ausbau der Wasserkraft durch Gegebenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes, der Gewässerhaushalte und Gewässerökologie eingeschränkt. In Bewilligungsverfahren kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen zwischen möglichen Kraftwerksbetreibern und Kraftwerksgegnern.

Dennoch erscheint es unabdingbar, unter Einhaltung ökologischer Rahmenbedingungen den weiteren Ausbau dieser wirtschaftlichen Form der Gewinnung erneuerbarer Energie zu forcieren.

Der Energieplan 2005 - 2015 des Landes Steiermark sieht neben der Revitalisierung und Renovierung  bestehender Wasserkraftwerken auch die Erarbeitung eines Konzeptes für den weiteren Ausbau der Wasserkraft vor.

Für die Umsetzung dieses Konzeptes kommt auch der Raumordnung eine besondere Bedeutung zu. Großprojekte für die Sicherung der Energieversorgung müssen hier entsprechende Berücksichtigung finden und mit ökologischen Randbedingungen in Einklang gebracht werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
  1. die im Energieplan 2005 - 2015 vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Revitalisierung und dem Ausbau der Wasserkraft entschieden voranzutreiben und dabei darauf zu achten, dass die Errichtung von neuen Wasserkraftwerken in den Entwicklungsprogrammen entsprechende Berücksichtigung findet und damit ökologische und energetische Kriterien bereits in dieser ersten Planungsphase aufeinander abgestimmt werden sowie
  2. dem Landtag bis Ende 2007 einen Bericht über die Umsetzung der im Landesenergieplan vorgesehen Maßnahem vorzulegen.


Unterschrift(en):
Odo Wöhry (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Walburga Beutl, Peter Tschernko (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP)