LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 399/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.03.2006, 14:52:37


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Entwicklung des Grundsteueraufkommens

Das Aufkommen aus Vermögenssteuern stieg in Österreich zwischen 1994 und 2004 um 27%\; im gleichen Zeitraum stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 76%. Insgesamt trugen Steuern auf Vermögen 2004 nur noch zu 6% des gesamten Steueraufkommens bei. Stellt man die Steuern auf Vermögen bzw. Einkommen aus Vermögen (Kapitalertragssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Steuern auf Grundvermögen) dem gesamten in Österreich angehäuften Vermögen gegenüber, so ergibt sich folgendes Bild: Sach- und Geldvermögen in Österreich: 2.100 Mrd. Euro\; Aufkommen aus Steuern auf Vermögen: 3,3 Mrd. Euro\; somit wird Vermögen in Österreich durchschnittlich mit 0,2 % steuerlich "belastet" [Höferl, Pöchhacker, Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich, Wien, Juli 2004, Seite 67].

Die Besteuerung von Vermögen ist Sache des Bundes. Ein Anknüpfungspunkt des Landes Steiermark ergibt sich jedoch bei der Grundsteuer. Diese ist eine Gemeindeabgabe, deren Erhebung zwar grundsätzlich durch Bundesgesetz geregelt ist, wobei aber Ländern und Gemeinden ein gewisser Gestaltungsspielraum zukommt (§15 und 18 FAG 2005).

Die letzte Einheitswertfeststellung erfolgte in Österreich 1973. 1977, 1980 und 1983 behalf man sich mit Einheitswerterhöhungen um 10, 20 und 35%, somit wurden Werterhöhungen der letzten 23 Jahre bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage ignoriert. Der tatsächlich Wert der Grundstücke in Österreich ist um das elffache höher als die fiktiven Einheitswerte, sodass die realen Grundstückswerte mit durchschnittlich 0,2% besteuert werden.  Zurecht empfiehlt die Hypo-Investmentbank Liechtenstein in einer Studie Österreich als Steuerparadies für Reiche, u.a., weil die Grundsteuer in Österreich "nicht ins Gewicht fällt" [zitiert nach: Höferl, Pöchhacker, Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich, Wien, Juli 2004, Seite 64].

Das gegen die Erhöhung von Vermögenssteuern vorgebrachte Argument, dass es dann zu einer "Steuerflucht" kommt, verfängt bei der Grundsteuer nicht, da Grundstücke nicht außer Landes geschafft werden können, ganz abgesehen davon, dass die Vermögensbesteuerung in Österreich ohnehin zu den niedrigsten weltweit gehört.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag Daten über die Entwicklung des Grundsteueraufkommen in Relation zur Entwicklung des realen Grundstückswertes sowie über die statistische Verteilung des Grundsteueraufkommens auf die Steuerpflichtigen vorzulegen.


2. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag Vorschläge für eine Erhöhung des Grundsteueraufkommens vorzulegen, wobei kleine Vermögen - z.B. Eigenheimbesitzer - von der Steuer nicht erfasst werden sollen. Soweit diese Maßnahmen in die Zuständigkeit des Bundes fallen, ist die Bundesregierung aufzufordern, diese zu setzen.


3. Die Landesregierung möge insbesondere die Bundesregierung dazu auffordern, die mietrechtlichen Bestimmungen zu beseitigen, die es dem Vermieter gestatten, die mit seinem Vermögen verbundene Steuerlast auf die Mieter abzuwälzen.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)