LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 401/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.03.2006, 15:04:03


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Peter Hagenauer (Grüne)
Fraktion(en): KPÖ, Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Einrichtung eines Tarifbeirates

Erhöhungen der Strompreise in der jüngsten Zeit haben gerade für KleinverbraucherInnen eine Reihe von Problemen aufgeworfen. Dazu zählen insbesondere schwer durchschaubare Tarifstrukturen. So wurden neue Tarifkategorien eingeführt, die jedenfalls die Überschaubarkeit und Vergleichsmöglichkeit erschwert haben. Der nach Tarifumstellungen vorgenommene Wechsel der Bedeutung ein und derselben Tarifbezeichnung musste die Konsumenten besonders verwirren. Zusätzlich werden Elemente von Fixkosten mit verbrauchsabhängigen Kosten vermischt, was ebenfalls eine Nachvollziehbarkeit von Stromrechnungen erschwert, bzw. für die meisten Betroffenen verunmöglicht.

Diese negativen Eigenschaften der Tarifstrukturen wurden mit einer Erhöhung der Grundpreise verbunden. Dieser Schritt muss aus KonsumentInnensicht abgelehnt werden, da die Preiserhöhung mit höheren Einkaufspreisen, welche keine fixen Kostenbestandteile sind, begründet wurde. Dazu kommt, dass fixe Tarifbestandteile von KonsumentInnen nicht beeinflusst werden können. Sie haben daher zu Recht den Eindruck, dass die jeweiligen Energieversorgungsunternehmen ihre Monopolstellung als Netzbetreiber missbrauchen. Ist dies mit der oben erwähnten Undurchschaubarkeit von Tarifstrukturen bzw. Stromabrechnungen kombiniert, wird ein unhaltbarer Zustand erreicht.  Dazu kommt, dass dies im Bereich der ESTAG vor dem Hintergrund von überhöhten Ausgaben, ungeeigneter Kostenrechnung und einseitiger Belastung der KleinverbraucherInnen erfolgte.

Um die Belastung von HaushaltskundInnen zu verringern, wurde in der letzten Legislaturperiode die Einrichtung eines Tarifbeirates betrieben, aber nicht erfolgreich abgeschlossen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, in ihrer Funktion als Miteigentümerin an die Energie Steiermark AG heranzutreten, um die Einrichtung eines Tarifbeirates zu bewirken. Dieser soll insbesondere mit Fragen der Transparenz, sowie der sozialen und ökologischen Auswirkung von Tarifen befasst werden.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Peter Hagenauer (Grüne)