LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 411/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.03.2006, 11:14:31


Landtagsabgeordnete(r): Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Erhöhte Salzwerte in der Feistritz

Messungen der Wasserqualität durch die burgenländische Gewässeraufsicht unterhalb der Geothermie Fürstenfeld haben laut dem burgenländischen Agrarlandesrat wochenlange Grenzwertüberschreitungen in der Feistritz nachgewiesen. Das Geothermie-Heizwerk in Fürstenfeld würde demnach salzhaltige Abwässer in die Feistritz leiten und die Steiermärkische Landesregierung dies mit Bescheid ermöglichen. Der Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wird von der burgenländischen Landesregierung beim Verwaltungsgerichthof angefochten.

Aus burgenländischer Sicht seien die Vorgangsweise bei der Entstehung des Bescheids und die Auflagen "inakzeptabel", so LR Berlakovich gegenüber dem ORF. Des weiteren äußerte sich LR Berlakovich dahingehend, dass bis zum Vorliegen der höchstgerichtlichen Entscheidung in einigen Jahren das Geothermie-Heizwerk in Fürstenfeld umgerechnet das Abwasser von 10.000 Einwohnern völlig ungeklärt in die Feistritz einleiten würde. Bei Chlorid sei der Richtwert von 100 mg/l in der Zeit von Ende Jänner bis Ende Februar 2006 laufend überschritten worden. Der Spitzenwert sei bei fast 200 mg/l gelegen. In den 90er Jahren habe der Wert etwa 9 mg/l betragen, so der Landesrat. Bei Ammonium-Nitrat seien ebenfalls Überschreitungen des Richtwertes festgestellt worden. Laut LR Berlakovich würde alles darauf hindeuten, "dass die Werksbetreiber nicht einmal die aus unserer Sicht ohnehin zu großzügigen Bescheidauflagen einhalten. Unsere Argumente gegen die Abwassereinleitung der Geothermie Fürstenfeld werden bestärkt ... Die Werte zeigen eindeutig, dass die Auflagen des Bescheides nicht eingehalten werden" (ORF Burgenland). Denkbar sei auch, dass die Berechnungen, die im Rahmen der Bescheidstellung angestellt wurden, nicht schlüssig und von falschen Voraussetzungen ausgegangen seien. Die burgenländische Landesregierung würde unmittelbar fordern, dass die Wasserrechtsbehörde in Fürstenfeld den Bescheid auf seine Einhaltung kontrollieren muss.

LR Berlakovich spricht von einer "unverständlich großzügigen Vorgangsweise" der steirischen Behörden bei der Erstellung des Wasserrechtsbescheids. Er erlaube Schadstoffkonzentrationen der Abwässer, die das 40- bis 90fache einer durchschnittlichen Kläranlage im Burgenland betragen und auch gänzlich gegen die Intentionen der Wasserrahmen-Richtlinie der EU´verstoßen würde, die eine ganzheitliche, überregionale und nachhaltige Betrachtung der Gewässer fordert. Einerseits verkaufe man ein Projekt als Klimaschutzinitiative und verschmutze auf der anderen Seite die Gewässer, so der Landesrat. Durch die Abwassereinleitungen in Fürstenfeld werde die Wasserqualität der Feistritz und in der Folge auch der Lafnitz und Raab extrem verschlechtert.  Der steirische Genehmigungsbescheid müsse aufgehoben werden. "Wir werden weitere Kontrollen durchführen und gegebenenfalls auch die Öffentlichkeit in der Steiermark informieren", kündigte Berlakovich an.

Zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen bemerkte LR Wegscheider gegenüber dem ORF Burgenland in einer ersten Reaktion, es würden alle 14 Tage an der Feistritz an der Einlaufstelle des Abwassers Messungen durchgeführt. Nur einmal, am 24. Jänner sei der Salzgrenzwert überschritten worden, weil da die Feistritz sehr wenig Wasser geführt habe. Wenn die burgenländischen Behörden andere Messergebnisse ermittelt haben, sollten sie diese ihren steirischen Kollegen zur Verfügung stellen, forderte Wegscheider. Er habe schon mehrmals öffentlich seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert.

Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Burgenland und der Steiermark ist nicht zielführend. Viel dringender als eine Klärung auf dem Rechtswege wäre eine gemeinsame Ermittlung der Ursachen der erhöhten Salzwerte und darauf bezogene rasche Schritte zu deren Beseitigung.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem Landtag folgende Unterlagen zu übermitteln:
  • den Genehmigungsbescheid betreffend die Geothermie Fürstenfeld,
  • die von der burgenländischen Landesregierung erhobenen einschlägigen Untersuchungsergebnisse zur Wasserqualität der Feistritz,
  • die Kontrollmaßnahmen und Kontrollergebnisse der für die Geothermie Fürstenfeld zuständigen Wasserrechtsbehörde,

2. gemeinsam mit der burgenländischen Landesregierung unverzüglich eine von beiden Seiten getrage bilaterale Ursachenforschung für die erhöhten Salzwerte in der Feistritz zu bewerkstelligen, und sodann

3. einen Maßnahmenkatalog, durch den die Salzwerte nachhaltig gesenkt werden können, dem Landtag zu übermitteln.



Unterschrift(en):
Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)