LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 402/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.03.2006, 16:31:02


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): KPÖ, Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Neufassung des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes

In der 79. Sitzung der 14. Gesetzgebungsperiode des Steiermärkischen Landtags am 5. Juli 2005 ist es zu erheblichen Verschlechterung des Steiermärkischen Volksrechtegesetz gekommen. Seit dieser Gesetzesreform müssen Bürgerinnen und Bürger in die Gemeindeämter pilgern, um eine Forderung zu unterstützen. Vorher hat eine Unterschrift auf einer Liste genügt, die nach Einreichung durch die Initiatoren von den zuständigen Gemeindewahlbehörden überprüft wurde.

Die aktuelle Fassung des Gesetzes stellt eine erhebliche Erschwernis für engagierte Bürgerinnen und Bürgern dar. Es wurde zu einem Zeitpunkt verschärft, als seine Möglichkeiten verstärkt in Anspruch genommen wurden. Es sieht so aus, als wollte man den Geist der Mitbestimmung wieder loswerden, indem man den Zugang zu den Instrumenten der direkten Demokratie durch den Einbau beinahe unüberwindbarer bürokratischer Hürden praktisch unmöglich macht.

Initiativen nach dem Volksrechtegesetz sind demokratische Mittel, die allen Menschen offen stehen sollten. Verbindliche Formen der Mitbestimmung (z.B. Volksbegehren, Volksbefragungen) müssen vor allem auf Landes- und kommunaler Ebene, aber auch auf der Ebene der Bezirke ausgebaut werden. Schikanöse Bestimmungen gehören aus dem Volksrechtegesetz entfernt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird beauftragt, einen Entwurf für eine Neufassung des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes vorzulegen. Dieser soll jene Passagen, die mit Beschluss des Steiermärkischen Landtags vom 5. Juli 2005, welche den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene erschweren, neu regeln.
Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass Unterstützungserklärungen für Initiativen, die in den Wirkungsbereich des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes fallen, nicht mehr der Unterschriftsleistung vor den Gemeindebehörden bedürfen.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)