Zur Umsetzung des Projektes LKH 2000 wurde zwischen der Republik Österreich, dem Land Steiermark und der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH im Jahr 1995 ein Finanzierungsübereinkommen getroffen, wonach Bund und Land die prognostizierten Gesamtkosten von 686,9 Millionen Euro jeweils zur Hälfte übernehmen und Überschreitungen um mehr als 20% bzw. mehr als 15% ab Einreichung oder mehr als 10% ab Baubeginn einzelner Projekte dem Bund nicht zugerechnet werden dürfen. Die grundlegenden Planungen für dieses umfangreiche Projekt haben bereits im Jahr 1987 begonnen, mit der Zielsetzung klinische Funktionen von der reinen Krankenversorgung zu trennen.

Da die Bausubstanz des Chirurgieblocks 1987 in einem vergleichsweise guten Zustand war, kam es zu keiner Berücksichtigung im LKH 2000 Projekt. 

Wie in den vergangenen Tagen aber auch der Zwischenfall in der Intensivstation des Chirurgiegebäudes gezeigt hat, muss nach nunmehr fast 35-jähriger Nutzung des Chirurgieblocks dieser wesentliche Bestandteil des Klinikums im Sinne der Aufrechterhaltung einer optimalen chirurgischen Versorgung der Steirerinnen und Steirer dringend saniert werden.

Zudem ist eine Flächenausweitung durch einen entsprechenden Zubau unbedingt notwendig. Die Substanz des Chirurgiehochhauses aus den Siebzigerjahren wurde in mehreren Gutachten überprüft, mit dem Ergebnis, dass die außen liegenden Tragstützen nur mehr 10 bis 12 Jahre den Anforderungen der Statiknormen gerecht werden. Da der Planungsvorlauf, die behördlichen Genehmigungen und die Bauzeit für ein Projekt in diesem Umfang mindestens 12 bis 14 Jahren benötigen, ist eine Generalsanierung des Chirurgieblocks unaufschiebbar, um die Sicherheit für unsere Patientinnen und Patienten auch weiterhin zu gewähren und den internationalen Standards zu entsprechen. Vor allem eine Verbesserung der Intensivüberwachungsbereiche ist zwingend notwendig, um die für eine optimale Versorgung der Bevölkerung nötigen OP-Frequenzen insbesondere in der Herzchirurgie sicherzustellen.

Die bislang eindringlichen Bemühungen des Landes und des Vorstandes der KAGes, den Bund zur Unterstützung dieser unentbehrlichen Generalsanierung zur Sicherung der PatientInnenversorgung in der Steiermark zu bewegen, waren bisher ergebnislos. Im November 2005 informierte Landesrat Hirt erneut die Bundesministerinnen Rauch-Kallat und Gehrer sowie Finanzminister Grasser über die erforderlichen baulichen Adaptierungen im LKH Universitätsklinikum Graz. Bundesministerin Rauch-Kallat, die sich bei einem Besuch der Universitätsklinik Graz im letzten Jahr selbst über die Dringlichkeit und Notwendigkeit der baulichen Adaptierungen überzeugen konnte, versicherte ihre Unterstützung.

Auf erneutes Drängen von Landesrat Hirt im Dezember 2005 wurde von Bundesministerin Rauch-Kallat die Zusage zur finanziellen Unterstützung der notwendigen baulichen Adaptierungen des Finanzministers überbracht.

Im Februar dieses Jahres zog Finanzminister Grasser seine getroffene Zustimmung jedoch wieder zurück. Auch Bundesministerin Gehrer erteilte dem Ansuchen des Universitätsklinikums Graz eine Absage. Nach Ansicht des Bundes soll die erforderliche Adaptierung der Chirurgie durch Umschichtung von bestehenden Projektmitteln - also zu Lasten anderer LKH 2000 Projekte - finanziert werden, zusätzliche Finanzmittel werden für dieses Projekt nicht zur Verfügung gestellt.

Da die vom Bund vorgeschlagenen Umschichtungs- bzw. Einsparungspotenziale im Projekt "LKH 2000" nicht zur Verfügung stehen, besteht lediglich die Möglichkeit einer zeitlichen Verschiebung von Teilprojekten innerhalb des Projektes "LKH 2000", um diese dringenden Sofortmaßnahmen bereitzustellen.

 

Dies ist jedoch nicht möglich, da alle LKH 2000 Projekte realisiert werden müssen und mehrfach bereits dargelegt wurde, dass Einsparungen oder zeitliche Verschiebungen bei anderen Projekten nicht ohne Schaden für die jeweilige Klinik oder für das gesamte Ver- und Entsorgungskonzept des Klinikums möglich sind.

Andererseits wurde von der KAGes bereits mehrmals angeboten, Umschichtungen im Rahmen des Projektes vorzunehmen, welche im Doppelhaushalt des Bundes für die Jahre 2005 und 2006 bereits ihre Bedeckung haben, gegen Ende der Projektlaufzeit müssten allerdings die umgeschichteten Mittel wiederum zur Verfügung gestellt werden. Dringend geboten erscheint eine gemeinsame Finanzierung der mittelfristigen Adaptierungen des Chirurgieblocks mit rd. 14,7 Mio. € sowie der Generalsanierung des Chirurgiehochhauses und die Errichtung des südseitigen 9-geschossigen Zubaues mit Kosten von 125 Mio. €.

Die Finanzierung zur Umsetzung der Adaptierungen der Chirurgie am Universitätsklinikum Graz soll unabhängig von der vom Bund bereits zugesagten Unterstützung für den Bau des neuen Campus der Medizinischen Universität Graz, der in Summe ca. 165 Millionen kosten soll, erfolgen.

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Aufrechterhaltung der optimalen PatientInnenversorgung der steirischen Bevölkerung und der notwendigen Bedingungen für Forschung und Lehre, an den Bund heranzutreten, um eine gemeinsame Finanzierung zur Renovierung des Chirurgiekomplexes des LKH-Uniklinikums Graz sicherzustellen.