Wieder haben die steirischen Verkehrsunternehmen eine Preiserhöhung ab Juli 2006 angekündigt. Es wäre die dritte Erhöhung innerhalb von zweieinhalb Jahren. Die geplante Erhöhung der Tarife soll rund 4% betragen.

Schon im April des Vorjahres wurde von Abgeordneten des sozialdemokratischen Landtagsklubs ein fast gleichlautender Antrag zur Verhinderung der Tariferhöhung  in den Landtag eingebracht. Da dieser mit einer ÖVP/FPÖ-Mehrheit gegen den Wunsch der SPÖ, die eine rasche Behanldlung im Landtag forderte, im Ausschuss der Landesregierung zur Stellungnahme zugewiesen und dadurch die Beratung verzögert wurde, gab es in der letzten Legislaturperiode keine Abstimmung darüber im Steiermärkischen Landtag.

Seit Beginn des Jahres 2005 gibt es einen neuen, auch durch den Steiermärkischen Landtag genehmigten Grund- und Finanzierungsvertrag zwischen den finanzierenden Gebietskörperschaften Bund, Land Steiermark, Stadt Graz und dem Steirischen Verkehrsverbund. Einer der Kernpunkte des neuen Vertrages ist der Ersatz der früheren "Alteinnahmengarantie" durch eine nachfrageabhängige Tarifbestellung. Dies führt richtigerweise wieder dazu, dass die Verkehrsunternehmen selbst unternehmerisches Risiko tragen. Klar definierte Zielsetzung dieser neuen Vertragsregelung war es allerdings, die Effizienz der Verkehrsunternehmen zu erhöhen und die Attraktivität ihrer Angebote mit dem Ziel steigender Fahrgastzahlen zu verbessern. Statt dessen scheint die einzige unternehmerische Fantasie der steirischen Verkehrsunternehmen in ihrer neu gewonnen Freiheit darin zu bestehen, Tarife erhöhen zu wollen.

Das ist nicht jenes "Service", das sich die Steirerinnen und Steirer von ihren öffentlichen Verkehrsmitteln erwarten. Ziel muss es sein, ein öffentliches Verkehrsangebot mit entsprechenden Unterstützungen aus Steuermitteln, attraktiv, preiswert und zukunftsorientiert zu gestalten, sonst führt sich ein System, das private Betreiber einschließt, von selbst ad absurdum. Abschreckende Beispiele des Versagens der Privatisierung von Verkehrsdienstleistungen gibt es genug, siehe Großbritannien.

Vor allem für den Großraum Graz, aber auch für viele Regionen rund um die steirischen Bezirkshauptstädte ist aufgrund der massiven Feinstaubbelastung ein attraktives, preisgünstiges Angebot an öffentlichem Verkehr notwendig. Dessen Bedeutung wird noch zunehmen.

Es muss daher im Interesse des Ausbaues und der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und mit dem Ziel, die Feinstaubbelastung zu verringern, alles getan werden, um die angekündigte Tariferhöhung zu verhindern und eine langfristige Stabilisierung der Fahrpreise zu erreichen.

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um in Verhandlungen mit dem Steirischen Verkehrsverbund und den beteiligten Verkehrsunternehmen die geplante Erhöhung der Verbundtarife hintanzuhalten und eine langfristige Stabilisierung der Tarife des öffentlichen Verkehrs in der Steiermark zu erreichen.