EZ/OZ: 428/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 28.03.2006, 08:46:16
Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt
Betreff:
Sanierung und Zubau an der chirurgischen Abteilung der Universitätsklinik Graz
An der chirurgischen Abteilung an der Grazer Universitätsklinik sind die Zustände katastrophal: OPs in Noträumen, mangelhafte Hygiene (Schimmelpilz), Betten auf dem Gang, veraltete Leitungen, veraltete Sechsbettzimmer ohne Bad und WC, Stromausfälle, Wasserrohrbrüche, fehlende Privatsphäre für PatientInnen, überhitzte Räume im Sommer, mangelhafte OP-Räume, zu kleine Intensivstationen - die Liste schwerwiegender Mängel ist lang.
Aus Sicht der ÄrztInnenschaft besteht für die PatientInnen Gefahr im Verzug. Karlheinz Tscheliessnigg, der Vorstand der Chirurgie, sprach gegenüber einem Medium daher bereits von einer Selbstanzeige: "Wenn uns nicht bald eine Finanzierung zugesagt wird, werden wir Selbstanzeige erstatten. ... Denn niemand kann von uns verlangen, dass wir den Patienten Sicherheit vorgaukeln, die nicht gegeben ist."
Zwei Gutachten liegen vor, wonach der 1970 errichtete rostende Stahlbau innerhalb von sechs Jahren in sich zusammenzubrechen droht. Nicht nur eine dringende Sanierung des bestehenden Bauwerks ist erforderlich, denn das PatientInnenaufkommen ist enorm gestiegen. Jährlich werden 42.700 AmbulanzpatientInnen und 6.800 stationäre Fälle betreut. Entsprechende Um- oder Neubauten hat es jedoch nicht gegeben. Daher fehlen der Chirurgie mindestens 10.000 m2 Fläche. Daher wurde schon vor Jahren eine Zielplanung mit genauen Festlegungen erstellt, doch der Bund weigert sich, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die einzige Lösung besteht in der Sanierung und in einem Anbau. Die dafür erforderlichen Kosten werden mit 140 Millionen Euro veranschlagt, die jeweils zur Hälfte von Bund und Land kommen müssten. Doch während das Land Steiermark bereits zugestimmt hat, rät das zuständige Wissenschaftsministerium lediglich zu einer "Finanzumschichtung", die laut dem Vorstand der Chirurgie unmöglich ist, da es nichts umzuschichten gibt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser dringend einzufordern, für die Sanierung und den Zubau an der chirurgischen Abteilung der Universitätsklinik Graz die notwendigen finanziellen Mittel unverzüglich bereitzustellen.
Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)