LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 425/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 20.03.2006, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A - 12-8/06-9
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Beilage

Betreff:
Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des integrierten Konzeptes für den Öffentlichen Verkehr der Obersteiermark "Obersteirertakt".

Einleitung:
Das Land Steiermark und die ÖBB Personenverkehr AG erarbeiteten gemeinsam mit externen Verkehrsplanern ein neues, qualitativ hochwertiges und nachfrageorientiertes Schienenverkehrs-Angebot für die Obersteiermark. Die Planung umfasste auch die Berücksichtigung von begleitenden Buslinien sowie von alternativen Betriebsformen des öffentlichen Verkehrs, wie z.B. Anrufsammeltaxi, Rufbus oder sonstige Bedienungsformen im lokalen Bereich.
Beschreibung:
Der neue OberSteirertakt bietet kurz gefasst folgende Vorteile an (detaillierte Informationen können der Beilage entnommen werden):
Zweistunden-Sprinterzugtakt Mürzzuschlag - Bruck/Mur - Liezen - Schladming/Pichl mit kurzer Umsteigezeit zu den Intercity - Zügen nach und aus Graz in Bruck/Mur. Dieser Bahntakt verbindet künftig vier steirische Bezirkshauptstädte direkt (Mürzzuschlag, Bruck/Mur, Leoben und Liezen).
Um die Eilzüge zu beschleunigen, müssen schlecht frequentierte Haltestellen aufgelassen werden (Frequenz unter 20 Personen pro Tag).
Der Zweistunden-Intercitytakt Bischofshofen - Selzthal - Leoben - Graz bleibt in der jetzigen Form bestehen.
Die Salzkammergut-Bahn bzw. die Gesäusebahn werden an die Hauptachsen optimiert angebunden und ebenfalls bestmöglich vertaktet. Ihr Bestand wird mit dem Obersteirertakt nachhaltig gesichert. Die Eilzüge der Strecke Linz - Selzthal werden vom derzeitigen Endbahnhof Selzthal nach Liezen verlängert. Im oberen Murtal gibt es geringfügige Ausweitungen von bestehenden Zugleistungen im Abschnitt St. Michael - Unzmarkt - Neumarkt (Verlängerungen).
Für den gesamten Obersteirertakt wird das modernste ÖBB-Fahrzeug zum Einsatz kommen - der Talent. Er bietet niederen Einstieg, Klimatisierung und moderne Fahrgastinformation.

Entsprechend der integrierten Gesamtkonzeption ergeben sich im oberen Ennstal auch zahlreiche Neuerungen im Busbereich wie optimale Anbindungen an die Bahn in den wichtigen Knotenbahnhöfen, Verdichtungen auf Hauptlinien sowie die nachfragegerechte Anbindung von Seitentälern.

Zur Bekanntmachung des neuen Systems ist eine ausreichende Marketing - Kampagne vorgesehen, die eine nachhaltige Zunahme der Fahrgastzahlen bewirken soll. Sämtliche Marketingmaßnahmen für den ÖV im Rahmen des Obersteirertakts bzw. alle Projekte, die den ÖV in der Obersteiermark fördern, müssen seitens der ÖBB-PV AG marketingmäßig voll unterstützt werden

Ergänzende Infrastrukturmaßnahmen vor allem im Bereich der Knotenbahnhöfe zur Gewährleistung eines komfortablen Umsteigens der Fahrgäste sind in Planung und sollen Zug um Zug realisiert werden.
Die qualitativ hochwertige Ausweitung und Neustrukturierung bietet einen Qualitätssprung des Verkehrsangebotes des Öffentlichen Verkehrs der Obersteiermark und kann in seinem Grundgerüst als Vorläufer für eine S-Bahn im obersteirischen Zentralraum (Trofaiach - Leoben - Bruck/Mur - Kapfenberg) gesehen werden. Da für den Obersteirertakt keine großen Infrastrukturmaßnahmen notwendig sind, bietet sich eine Realisierung bereits für den Fahrplan 2007 (ab 10.Dezember 2006) an.

Parallel zu den Planungen in der Obersteiermark sind auch die Arbeitsgespräche zur Umsetzung der Steirertakt-Stufe 2 (Optimierung) im Großraum Graz intensiviert worden. Die ersten Ergebnisse dieser Planungen, nämlich die konsequente Vertaktung des Angebots, die Etablierung eines Regionalzugknotens Graz Hbf usw. sollen ab 2007/2008 entsprechend der Verfügbarkeit der Infrastruktur erfolgen Es werden dies zu Beginn voraussichtlich der Korridor Graz - Bruck/Mur und die Strecken der GKB sein. Bezüglich der Umsetzung der 3 Ausweichen auf der Ostbahn (Autal, Laßnitzthal und Takern) wird seitens der ÖBB-PV AG ein intensives Lobbying gegenüber der ÖBB-Infrastruktur Bau AG erwartet.

Eckdaten des OberSteirertaktes
  • Zusatzkilometer pro Jahr: 328.657 km Schiene, 459.122 km Bus und Rufbus
  • Eingesetzte Fahrzeuge: 6 zusätzliche Elektrotriebwagen Talent
  • Maximaler Kostenrahmen: € 4,7 Mio. pro Jahr (inkl. Bus, Rufbus, Marketing, exkl. Mehreinnahmen), davon ca. € 1,9 Mio. als Beitrag zur Mitfinanzierung des Basisangebotes der ÖBB-PV AG in der Steiermark
  • Erwartete zusätzliche Fahrgäste pro Tag: 1.900 Reisende

Weitere Vorgangsweise:

Seitens ÖBB-PV AG ist ein nachvollziehbares, für die Zusatzleistung angemessenes Kostenangebot gemäß Vorgaben des Landes Steiermark vorzulegen. In laufenden Verhandlungen mit der ÖBB-PV AG wird versucht, den Endbetrag nach unten anzupassen. Im Falle der Realisierung des Konzeptes ist der Intercity - Verkehr entlang der oben beschriebenen Achsen in seiner jetzigen Quantität zumindest auf Vertragsdauer aufrechtzuerhalten. Die gesamten Nah- und Regionalverkehrsleistungen auf den oben beschriebenen Strecken müssen dem selben Qualitätsmanagement wie die Steirertakt-Zusatzleistungen im Großraum Graz unterliegen. Insbesondere sind geeignete Systeme zur Anschluss-Sicherung zwischen Bahn und Bus vor allem in den Knotenbahnhöfen vorzusehen. Auch die Infrastruktur in den Haltepunkten ist in Zusammenarbeit mit der ÖBB Infrastruktur-Bau AG auf einen zeitgemäßen Standard zu bringen.
Ein Antrag auf einen Bundeszuschuss gemäß § 26 Abs. 3 ÖPNRV-G wird gestellt und es vermindert sich im Falle einer Bundesförderung (im Ausmaß von maximal 33 %) der Finanzierungsaufwand des Landes.
Die Bedeckung der erforderlichen Mittel in der Höhe von € 14,1 Mio. für die Jahre 2007 bis 2009 wäre in den entsprechenden Budgets bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" vorzusehen.

Beilage

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 2006.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Steiermärkische Landtag ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, mit der ÖBB Personenverkehr AG ein Grundsatzübereinkommen für die Jahre 2007 bis 2009 betreffend die Realisierung des OberSteirertaktes abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird beauftragt, das begleitende Buskonzept sowie die begleitende Marketingkampagne auszuarbeiten.
4. Die Bedeckung der erforderlichen Mittel in der Höhe von € 14,1 Mio. für die Jahre 2007 bis 2009 ist in den entsprechenden Ressortbudgets bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" vorzusehen.