EZ/OZ: 426/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 20.03.2006, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA18A 18-2/05-11
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Präambel
Betreff:
Logistikdrehscheibe Steiermark Terminals Kapfenberg und Graz-Süd/Werndorf.
Die globale Wirtschaft hat ein Netzwerk von Transportströmen auf der ganzen Welt entstehen lassen. Rohstoffe, Halbfertigprodukte und Endprodukte werden zwischen Rohstofflagern, Fertigungsstätten und Abnehmermärkten transportiert. Aus volkswirtschaftlicher und ökologischer Sicht spielt die Verlagerung des Verkehrs von der Straße zur Schiene durch den Unbegleiteten Kombinierten Verkehr (UKV) eine bedeutsame Rolle.
Terminal Kapfenberg
Die Obersteiermark, im Speziellen die Industrieregion Kapfenberg (Mur- Mürztal), ist in besonderem Ausmaß durch Stahlindustrie und stahlverarbeitende Industrie geprägt. Damit ist diese Region aber auch ein wichtiger Knotenpunkt für den Güterverkehr, da die ansässigen Unternehmen ausgeprägte Aspekte der Massengutlogistik sowohl bei der Rohstoffversorgung, als auch für die Distribution der Fertigprodukte benötigen. Die Transportmodi Straße und Eisenbahn werden anteilmäßig unterschiedlich genützt und sind eine wesentliche Basis für den wirtschaftlichen Erfolg der Region.
Das stetige Wachstum im speziellen im Bereich des UKV führte die Region an die Kapazitätsgrenzen der diesbezüglich bestehenden Infrastruktur. Die Firma Montan Spedition GmbH und die Firma Egger Transport GmbH haben sich daher entschlossen ein neues UKV-Terminal in der Steiermark zur Stärkung der Wettbewerbsposition zu errichten (Spatenstich 22. 12. 2005). Gleichzeitig wird eine Kooperation mit den bereits vorhandenen Terminals in der Steiermark zur Organisation eines Ganzzugsnetzwerkes angestrebt. Bestehende Güterverkehrszentren, international Freight Villages genannt, beziehungsweise deren Betreibergesellschaften stehen in intensiven Kooperationen untereinander. Dies eröffnet zusätzlich die Chance, Zugänge zu Märkten zu bekommen, die sonst nicht zu erreichen wären.
Die Stärken eines Terminals in Kapfenberg sind gekennzeichnet durch den Verkehrsschnittpunkt der Schwerindustriebetriebe der Mur- Mürzfurche einerseits, und durch den Schnittpunkt mehrer internationaler Verkehrsachsen, sowohl zwischen West- und Osteuropa als auch Nord- und Süd- bzw. Südosteuropa, andererseits.
Auf Grund der oben genannten unzweifelhaft vorliegenden Stärken des Projektes UKV-Terminal Kapfenberg und der Chance, mittelfristig bis zu 50 neue Dauerarbeitsplätze zu schaffen und eine Entlastung des Straßenschwerverkehrs entlang der A9, S 6 und B20 zu erreichen, haben drei Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Landesrat Univ. Prof. DDr. Gerald Schöpfer und Landesrat Johann Seitinger am 24. August 2005 ihre diesbezügliche Unterstützungsbereitschaft schriftlich zum Ausdruck gebracht. Dieser "Letter of intend" wird als Anhang zur Regierungssitzung beigelegt.
Laut vorliegenden Grobkostenschätzungen (Management-Summary von Dezember 2004) liegen die Investitionskosten für die Ausbaustufe 1 bei rund € 14,0 Mio. In diesem Zusammenhang werden EU- bzw. Bundesförderungen (Terminal-Förderungsrichtlinie, Anschlussbahn-Förderungsrichtlinie) in der der Größenordnung von 50 % der entsprechenden Investitionskosten beantragt.
Zusätzlich zu diesen Projektkostenpräliminare ist für die Anbindung an die LB 116 eine Verlängerung der Gemeindestraße (Siegfried-Marcus-Straße) mittels eines Brückenbauwerkes über die Mürz erforderlich. Die Kosten für die Errichtung des Überbauungswerks samt allen erforderlichen Nebenkosten werden mit € 2,0 Mio geschätzt. Seitens der Projektbetreiber wird argumentiert, dass diese Kosten in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Gesamtprojektes keine Deckung finden können und daher das Ersuchen an die öffentliche Hand gerichtet wird, die entsprechenden Kosten für die Straßenaufschließung zu übernehmen. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass mit der Steirischen Wirtschaftsförderung (SFG) bereits ein Förderübereinkommen über € 800.000 abgeschlossen wurde und die Stadtgemeinde Kapfenberg eine entsprechende Finanzierungsbereitschaft in der Höhe von € 400.000 zugesichert hat. Diese Maßnahme wurde im Budgetantrag 2006 der Abteilung 18 - Verkehr unter der Vst 1/611209 "Beitragsleistungen im Interesse des Straßen- und Brückenbaues" berücksichtigt.
Terminals Graz-Süd/Werndorf
Das Cargo-Center-Graz leistet mit dem Betrieb des Terminals Graz-Süd/Werndorf einen wesentlichen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Steiermark. Die CCG Betriebsgesellschaft m.b.H &\; Co KG hat als Eisenbahninfrastrukturunternehmen für die Erhaltung der Infrastruktur beim BMVIT einen Antrag um Infrastrukturförderung für das 6. mittelfristige Förderungsprogramm mit einer Laufzeit von 5 Jahren (2005 bis 2009) eingebracht. Der Abschluss einer Fördervereinbarung ist an die Bedingung geknüpft, dass von Seiten des Landes Steiermark ebenfalls eine Förderung im Ausmaß von 50 %, das sind für das Jahr 2005 € 111.000 und für die Folgejahre ab 2006 bis 2009 jeweils € 148.500 gewährt wird.
Der Stellenwert des Terminals Graz-Süd/Werndorf für eine effiziente Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und dessen Bedeutung für die steirische Wirtschaft wird durch folgende Zahlen dokumentiert:
Auf der Schiene beförderte Ladeeinheiten: 84.985 EH = 79.812 Sattelaufleger (IST 2005)
Rollende Landstraße: ca. 18.000 Wagons (PLAN 2006)
Eine Bedeckung der gegenständlichen Förderung wäre unter der Vst 1/690404 im Budgetantrag 2006 vorgesehen.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 2006.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, mit der CCG Betriebsgesellschaft m.b.H &\; Co KG eine Förderungsvereinbarung nach den Bestimmungen des Privatbahngesetzes für Erhaltung der Infrastruktur abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird beauftragt, eine Kostenbeteiligung am Brückenprojekt mit € 800.000 durchzuführen.
4. Die Bedeckung hat im Rahmen des Budgetprovisoriums 2006 in den Ansätzen Vst 1/611209 und Vst 1/690404 zu erfolgen. Endgültig ist im Budget 2006 Vorsorge zu treffen.