LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 447/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.03.2006, 11:14:55


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Widerstand gegen die Errichtung von Murkraftwerken und Rettung der Aulandschaft zwischen Spielfeld und Bad Radkersburg

Im 33 Kilometer langen Abschnitt zwischen Spielfeld und Bad Radkersburg beabsichtigen die Drauelektrizitätswerke Marburg sechs Murkraftwerke zu errichten. Flussabwärts sind weitere zwei Kraftwerke im Landesinneren von Slowenien geplant. Am 21. Dezember 2005 hat die slowenische Regierung den Drauelektrizitätswerken die Konzession zur elektrizitätswirtschaftlichen Nutzung der Mur erteilt.

Die Pläne für den Bau existieren schon seit zwei Jahrzehnten, wurden jedoch immer wieder verworfen. Laut dem Direktor der Drauelektrizitätswerke, Danilo Sef, würden insgesamt 278 Millionen Euro investiert werden. Die jährliche Stromproduktion läge bei 746 Gigawatt/h. "Dort wo die Mur ein Grenzfluss ist, brauchen wir eine gemeinsame Lösung mit Österreich. Die Pläne für den Bau liegen bei uns, der Verbund hat großes Interesse an einer Zusammenarbeit geäußert", so Direktor Sef gegenüber Leibnitz Aktuell (Nr. III/2006, S. 2).

Die Verbund AG bestätigte gegenüber Leibnitz Aktuell (Quelle, ebd.) Sondierungsgespräche über die Errichtung der Kraftwerke mit den slowenischen Drauelektrizitätswerken. Diese hätten um Unterstützung bei der Verfahrenseinleitung gebeten, und es gäbe ein gemeinsames memorandum of understanding. Slowenischerseits soll die Finanzierung gesichert sein, und Enteignungsverfahren finden bereis statt. Offensichtlich soll der Verbund als Partner für das Projekt und Lobbyist bei der steiermärkischen Landesregierung und der österreichischen Bundesregierung gewonnen werden.

Der Bau der Kraftwerke wäre eine Katastrophe für das Ökosystem der Muraulandschaft, für den Freizeit- und Erholungswert für die Bevölkerung sowie für den Tourismus in der Region, dessen Zukunft vor allem in einem nachhaltigen Ökotourismus als Ergänzung zur Thermenregion und Weinkulturlandschaft bestehen wird. Bei nur 33 Kilometern Länge sind 6 Kraftwerke eine gigantische Verbauung, da zusätzlich noch aufgrund des geringen Gefälles der Mur zwischen Spielfeld und Bad Radkersburg die Staumauern je Anlage acht Meter hoch sein müssten. "Verschlammung scheint unvermeidbar, im Sog unter den Dämmen könnte die Region austrocknen, und die Kriterien der EU-Wasserrichtlinie (keine Qualitätsverschlechterung) sind unhaltbar", so der Obmann des Steirischen Naturschutzbundes, Dr. Johannes Gepp, gegenüber Leibnitz Aktuell (siehe ebd.).

Zudem ist herauszustreichen, dass ein ausgewiesenes NATURA 2000-Gebiet mit vorliegenden Managementplänen besteht. Die Landesregierung ist der Europäischen Union gegenüber zur Umsetzung verpflichtet, was insbesondere ein ökologisches Verschlechterungsverbot beinhaltet. Gegen den Kraftwerksbau spricht ferner das von der Landesregierung ausgearbeitete und in Umsetzung befindliche Wasserbaukonzept, das in der Region eine hohe Akzeptanz hat und entsprechende Unterstützung erfährt. Dieses Wasserbaukonzept soll die Eintiefung der Mur verhindern und zur Sicherung des Grundwassers maßgeblich beitragen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Ökoverbundes Europa ("Grünes Band" von der Nordsee bis zum Mittelmeer bzw. im Osten bis nach Istanbul) wäre es ein fataler Gesichtsverlust der steirischen und österreichischen Umweltpolitik, wenn gerade auf den 33 Kilometern der Murauen das grüne Band durchschnitten und damit verunmöglicht werden würde.

Die Landesregierung muss eine klare Haltung gegen die geplanten Kraftwerke einnehmen, die Fakten transparent machen, die Kontakte mit slowenischen Behörden und der Verbund AG offenlegen und alle notwendigen Schritte setzen, damit die Aulandschaft der Mur nicht unwiderbringlich zerstört werden kann.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. die Aulandschaft an der Mur zwischen Spielfeld und Bad Radkersburg für künftige Generationen zu bewahren,
2. sich unmissverständlich gegen die Errichtung von Murkraftwerken zwischen Spielfeld und Bad Radkersburg auszusprechen und dies dem Landtag, der Bundesregierung, der Verbund AG, der slowenischen Regierung und den Drauelektrizitätswerken Marburg mitzuteilen,
3. die einschlägigen Unterlagen zu den Kraftwerksprojekten von der slowenischen Regierung und der Bundesregierung anzufordern und dem Landtag zu übermitteln,
4. einen Bericht über die bisherigen - auch inoffiziellen - Kontakte mit slowenischen und österreichischen Behörden und Unternehmen betreffend die geplanten Murkraftwerke zu übermitteln, und
5. Verschlechterungen im Natura 2000-Gebiet der Murauen behördlich unter keinen Umstränden zu genhmigen, die EU-Wasserrichtlinie in Bezug auf die Murauen vollinhaltlich umzusetzen, sowie im Rahmen etwaiger einschlägiger Genehmigungsverfahren (Wasserrecht, Naturschutzrecht etc.) alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit das Projekt nicht genehmigt werden kann. 


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)