Zum Antrag der Grünen (SPÖ) betreffend Teilnahme am Projekt "Betriebe im Klimabündnis" liegen seitens der Landesregierung zwei Stellungnahmen vor, welche folgendes zum Inhalt haben:
Mit dem Selbständigen Antrag, Einl. Zl. 285/1, eingebracht am 26.01.2006, wurde der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung aufzufordern, über einzelne Abteilungen und die KAGes klimaschutzrelevante Maßnahmen umzusetzen und zu diesem Zweck als Betrieb am Klimabündnis teilzunehmen.
Begründet wurde der Antrag damit, dass klimarelevante Treibhausgase zu einem Großteil aus dem betrieblichen Sektor stammen. Um mittel- bzw. langfristig die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, sei es äußerst wichtig, diese Zielgruppe in Klimaschutzmaßnahmen einzubinden.
Wie im Antrag ausgeführt, können Betriebe, so auch die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft mbH, sich freiwillig als Klimabündnispartner betätigen und als solche Maßnahmen zur Reduktion treibhausrelevanter Gase setzen. Grundsätzlich wird seitens der KAGes die Teilnahme am o.a. Projekt für Teilbereiche als wünschenswert erachtet.
Dies auch als Ergänzung zu den derzeitigen internen Bemühungen im Bereich der Nachhaltigkeit im Baubereich, wo die KAGes im Zuge der nationalen Umsetzung der "Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" (Energiepass, regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen, etc.) aktiv ist.
Durch eine Teilnahme am Projekt "Betriebe im Klimabündnis" wären jedenfalls im Zuge der Netzwerkbindung Synergieeffekte zu erwarten.
Hinsichtlich des Antrages mit den angeführten Teilbereichen wie Klimacheck (Erhebung der Ist-Situation etc.), einer freiwilligen Vereinbarung von Klimaschutzzielen, Umsetzung und Evaluierung, wird ergänzend festgehalten, dass die KAGes an insgesamt 21 Standorten über 40 größere Gebäude betreibt. Als "klimarelevante Treibhausgase" bzw. "klimarelevantes Treibhausgas" wird hauptsächlich Kohlendioxid (CO2) emittiert (Ist-Zustand). Der wirksamste Ansatz ist daher in einer mittel- bis längerfristigen Substitution fossiler Brennstoffe durch CO2-neutrale Brennstoffe, sowie anderen "Alternativenergien" zu sehen. Als Entscheidungsgrundlage für freiwillige Vereinbarungen von Klimaschutzzielen, baulichen Umsetzungen von klimarelevanten Projekten und deren Evaluierung im Betrieb wurden anhand zweier Standorte wirtschaftliche Vergleichsrechnungen für verschiedene Energiesysteme (Heizöl Extra Leicht und Hackgut) durchgeführt. Das Ergebnis hinsichtlich der Möglichkeit einer realen Umsetzung ist noch nicht endgültig geprüft.
Die KAGes ist daher an einem Klimabündnis äußerst interessiert und erwartet durch die Abschätzung der Einsparpotentiale oder der Vermittlung von Spezialisten interessante Informationen.
Das Land Steiermark als solches ist dem Klimabündnis beigetreten und hat in seinem Wirkungsbereich zahlreiche Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes gesetzt. Dies trifft vor allem den Energiebereich wie zB in Form der Forcierung erneuerbarer Energieträger, der Verbesserung des Baustandards über die Wohnbauförderung und andere. Allerdings ist der Entwicklung der CO2-Emissionen (in der Steiermark, wie auch in Österreich) zu entnehmen, dass die bisher gesetzten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um das im Kyoto-Protokoll und damit im Zusammenhang innerhalb der Europäischen Union fixierte Reduktionsziel von 13 Prozent zu erreichen und somit weitere Maßnahmen getroffen werden müssen. Insofern erscheint es durchaus sinnvoll, dass einzelne Organisationseinheiten auch des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, die über Möglichkeiten verfügen, selbstständig zusätzliche Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes zu ergreifen, am Projekt "Betriebe im Klimabündnis" teilnehmen.
Die Abteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung werden daher über dieses Projekt durch die Fachstelle Energie informiert werden und eingeladen am Projekt mitzuwirken.
