TOP 4
EZ/OZ 425/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des integrierten Konzeptes für den Öffentlichen Verkehr der Obersteiermark "Obersteirertakt".
zu:
- 425/1, Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des integrierten Konzeptes für den Öffentlichen Verkehr der Obersteiermark "Obersteirertakt". (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss für Finanzen hat in seiner Sitzung vom 16.05.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Steiermärkische Landtag ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, mit der ÖBB Personenverkehr AG ein Grundsatzübereinkommen für die Jahre 2007 bis 2009 betreffend die Realisierung des Obersteirertaktes abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird beauftragt, das begleitende Buskonzept sowie die begleitende Marketingkampagne auszuarbeiten.
4. Die Bedeckung der erforderlichen Mittel in der Höhe von € 14,1 Mio. für die Jahre 2007 bis 2009 ist in den entsprechenden Ressortbudgets bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" vorzusehen.
