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EZ/OZ 426/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Logistikdrehscheibe Steiermark Terminals Kapfenberg und Graz-Süd/Werndorf.
zu:
- 426/1,
Logistikdrehscheibe Steiermark Terminals Kapfenberg und Graz-Süd/Werndorf. (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss für Finanzen hat in
seiner Sitzung
vom
16.05.2006
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, mit der CCG Betriebsgesellschaft m.b.H &\; Co KG eine Förderungsvereinbarung nach den Bestimmungen des Privatbahngesetzes für Erhaltung der Infrastruktur abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird beauftragt, eine Kostenbeteiligung am Brückenprojekt mit € 800.000 durchzuführen.
4. Die Bedeckung hat im Rahmen des Budgetprovisoriums 2006 in den Ansätzen Vst 1/611209 und Vst 1/690404 zu erfolgen. Endgültig ist im Budget 2006 Vorsorge zu treffen.
