EZ/OZ: 489/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 03.05.2006, 17:13:22
Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs statt Tariferhöhung im Verkehrsverbund
Die Feinstaubbelastung ist in der Steiermark zu einem der eklatantesten Gesundheitsprobleme der letzten Jahre geworden. Neueste Studien prognostizieren der Bevölkerung von Graz angesichts der momentanen Werte eine Verkürzung der Lebenserwartung um bis zu 17 Monate.
Die Stadt Graz versucht nun seit knapp 2 Jahren durch ein Maßnahmenpaket die Feinstaubwerte zu senken. Alle punktuell gesetzten Maßnahmen haben bisher keine Wirkung gezeigt. Allein in diesem Jahr gab es bis Ende März schon 65 Tage mit Überschreitungen. 2005 wurden die Grenzwerte in Graz an 127 Tagen überschritten.
Das macht eines deutlich: In dieser prekären Situation müssen sämtliche Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und andererseits zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs ergriffen werden.
Es gilt jene Menschen, die schon jetzt auf die Vorteile der öffentlichen Verkehrsmittel vertrauen bzw. angewiesen sind, mit bestmöglichen Angeboten und Komfort zu belohnen und jenen, die noch nicht auf den ÖV umgestiegen sind, Anreize zu bieten, das raschest nachzuholen. Klar ist aber auch, dass wir als politische VerantwortungsträgerInnen nicht nur die sympathischen PULL-Maßnahmen setzen dürfen, sondern auch PUSH-Maßnahmen ergreifen müssen.
Die für Juli angekündigte Tariferhöhung des Steirischen Verkehrsverbundes ist unter dieser Prämisse ein inakzeptabler Schritt in die völlig falsche Richtung. Eine Verteuerung der ÖV-Tarife in Anbetracht der stetigen Zunahme des motorisierten Individualverkehrs und der damit einhergehenden gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung stellt nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich gesehen einen unwiederbringlichen Schaden dar. Das Land Steiermark hat als Träger des Gemeinwohls die Verpflichtung, sich aktiv in die Preispolitik für die öffentlichen Verkehrsmittel im Sinne einer ökologischen Lenkungsmaßnahme einzubringen und dafür zu sorgen, dass die Tarife für Straßenbahn und Bus ein kostengünstiges und attraktives Angebot für die ÖV-NutzerInnen darstellen.
Insbesondere ist darauf Bedacht zu nehmen, die mittel- und langfristige Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel (Jahres- und Monatskarten) deutlich zu vergünstigen und gleichzeitig flexible Kombinationsvarianten (Parken&\;ÖV, Kultur&\;ÖV, Freizeit&\;ÖV und Jobticket) für gelegentliche NutzerInnen mit unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen zu schaffen. Analog zur Partikelfilterförderung, deren Auswirkung auf die Feinstaubreduzierung bereits kritisch hinterfragt wird, scheint es uns daher wesentlich, nicht nur keine Tariferhöhung für GVB BenützerInnen zuzulassen, sondern vor allem die ZeitkartenbenützerInnen durch Herabsetzung des Tarifs zu unterstützen. Immerhin zahlen z.B. in Graz die Jahreskarten-BenützerInnen in Relation gesehen wesentlich mehr als z.B. in Bregenz (Graz: 12 Monate fahren - 9 1/2 Monate zahlen, Bregenz: 12 Monate fahren - 8 Monate zahlen).
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
1. die für Juni geplante Tariferhöhung bei den Linien des Verkehrsverbundes zurückzunehmen,
2. die Einrichtung eines attraktiven Angebotes für ÖV-Kombinationstickets zu ermöglichen und zu intensivieren, und
3. eine mittelfristige Verbilligung der Verbund-Jahreskarten um bis zu einem Drittel anzustreben.
Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)