Im Jahr 2004 wurden von Abgeordneten des Sozialdemokratischen Landtagsklubs drei Anträge betreffend die Öffnung von landeseigenen Tankstellen für Private in den Landtag eingebracht. Begründet wurden diese unter anderem mit den schon damals dramatisch gestiegenen Rohöl- und Benzinpreisen. So kostete die Öl-Marke "US Light Crude" (New York) an ihrem Langzeit-Preistief am 10. 12. 1998 10,72 Dollar/Barrel, zum Zeitpunkt der Einbringung des ersten oben genannten Antrages musste dafür bereits 41,08 Dollar/Barrel (14.5.2004), also bereits rund das Vierfache in einem Zeitraum von 5 1/2 Jahren, bezahlt werden. Alle drei Anträge wurden vom Steiermärkischen Landtag abgelehnt.

Das Land Kärnten reagierte auf diese Preisentwicklung richtigerweise mit der Öffnung seiner Landestankstellen, womit enorme Preissenkungen für die KundInnen (nicht nur für Diesel) erreicht werden konnten. Trotz massivem Druck der Wirtschaft und einer gegen den Verkauf über Tankstellen des Landes eingebrachten Klage wird dort nach wie vor Billig-Diesel verkauft, mittlerweile über 17 Millionen Liter, wobei man sich bis zu 7,75 Euro bei einem 50-Liter-Tank ersparen kann (Kleine Zeitung Kärnten, 23.4.2006). In der Steiermark öffnete die Stadt Leoben im Juni 2004 ihre erste Tankstelle (mittlerweile gibt es zwei Standorte) für private KundInnen. Damit wurde die Gemeinde, wie der ÖAMTC mit der Feststellung: "Leoben ist derzeit eine der wenigen Regionen in Österreich, wo die Treibstoffpreise deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen" bestätigte, zur Preisbrecherin in der Region.

Seit dem Jahr 2004 ist der Rohöl- und Benzinpreis weiter massiv gestiegen. Der Preis für die in Europa wichtige Rohölmarke Brent (Rotterdam) erreichte im letzten Monat mit 74,35 Dollar/Barrel sein Allzeit-Hoch und kostet derzeit mit knapp unter 70 Dollar um rund 75 % mehr als vor zwei Jahren und damit das Siebenfache gegenüber Ende 1998.

Profitiert von dieser Preisentwicklung haben die Ölkonzerne und deren AktionärInnen. Vor zwei Jahren, also zum Zeitpunkt der Einbringung der ersten SPÖ-Anträge zur Öffnung der Landestankstellen notierte die OMV-Aktie in Wien mit knapp unter 14 Euro (2-Jahres-Tief: 13,63). Im vorigen Monat - vor den Kursturbulenzen durch die geplante Fusion mit dem Verbund - erreichte sie einen Höchststand von 59,86 Euro, kostete also fast das 4,5fache wie vor zwei Jahren.

Bezahlen müssen all das die KonsumentInnen, vor allem diejenigen, die mangels Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln auf den eigenen PKW angewiesen sind. Doch das Land Steiermark kann den Steirerinnen und Steirern ein Angebot machen und ihnen helfen: Mit der Öffnung der in den steirischen Straßenmeistereien vorhandenen Landestankstellen nach dem Vorbild des Bundeslandes Kärnten und der Stadtgemeinde Leoben für Private.

Es ist im Interesse der steirischen KosumentInnen zu hoffen, dass die ungebremste Preisentwicklung der Treibstoffe in den letzten beiden Jahren bei den Fraktionen, die damals im Steiermärkischen Landtag eine Zustimmung verweigerten, nämlich ÖVP und GRÜNE, ein Umdenken bewirken konnte.

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,