LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 548/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 30.05.2006, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA4A-24 EU 26/462-2006
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann, Franz Voves
Beilagen: Vereinbarung

Betreff:
Abschluss der "Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über die Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005)".

Die "Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über die Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005)" wurde bisher mit Ausnahme vom Land Steiermark von allen Vertragspartnern ratifiziert.

Die Steiermärkische Landesregierung ist daher im Zuge der Budgetverhandlungen 2006 übereingekommen, dass ein Weg gefunden werden muss, dass auch das Land Steiermark den Österreichischen Stabilitätspakt ratifizieren und damit die einzige Alternative dazu, nämlich eine Anfechtung des § 25 Abs. 6 FAG 2005 bzw. Klage beim Verfassungsgerichtshof vermieden werden kann.

Auftragsgemäß wird daher Nachstehendes berichtet:

Ausgangssituation
 
Das Land Steiermark hat im Zuge der Verhandlungen aus zwingenden Gründen den Entwurf mit Schreiben der Finanzabteilung, GZ: FA4A-28.F1/715-2004 vom 8.11.2004, abgelehnt und wurde auch in der Folge eine uneingeschränkte Zustimmung der politischen Ebene des Landes Steiermark zu dem von der Verhandlungsdelegation der Länder akzeptierten Gesamtkompromiss betreffend FAG 2005 und Stabilitätspakt 2005 nicht erteilt, sondern mehrmals einen Vorbehalt angemeldet.

Auch in dem auf politischer Ebene zwischen dem Bundesminister für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser, und Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder am 3.11.2004 stattgefundenen Gespräch wurde die finanzielle Situation des Landes Steiermark - insbesondere der Maastricht-Fehlbetrag von rd. € 450 Mio. auf Basis des Voranschlagsentwurfs 2005 - ausführlich erläutert und diskutiert. Es wurde klargestellt, dass aufgrund dieser Ausgangslage eine Unterfertigung des Stabilitätspakts im Jahre 2005 keinesfalls möglich ist, von der Steiermark aber ein Einlenken in den gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad angestrebt wird.

Schließlich wurde in einem Schreiben von Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder an Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel vom 30.11.2004 nochmals der Vorbehalt der Steiermark zum Österreichischen Stabilitätspakt bekräftigt.

Trotz des dringenden Ersuchens des Landes Steiermark gemäß dem Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 19.12.2005 die Anwendung des § 25 Abs. 6 FAG bis Ende Mai 2006 zu sistieren, hat das Bundesministerium für Finanzen nach Ablauf der Frist mit 31.10.2005, beginnend mit Jänner 2006, von den Ertragsanteilen des Landes an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben monatlich € 20.140.000,-- einbehalten.
Die einbehaltenen Beträge werden rückerstattet, soferne eine Ratifizierung bis Jahresende erfolgt.

Krankenanstaltenfinanzierung
 
Im Rahmen der Krankenanstaltenfinanzierung stellt die Abgangsdeckung in Form von Darlehensgewährungen eine elementare Voraussetzung zur Erreichung der Maastricht-Ergebnisse nach dem Stabilitätspakt 2005 dar. Die Landesfinanzreferentenkonferenz fasste daher am 26.04.2006 nachstehenden Beschluss:

"Von Seiten der Statistik Austria und des Bundesministeriums für Finanzen wurde stets betont, dass die Gewährung von Darlehen an Krankenanstalten maastrichtkonform gem. ESVG 95 ist. Dies wurde zu dem in einem schriftlichen Gutachten der Statistik Austria für Oberösterreich im Jahr 2005 bestätigt. Wenn auch die Auslegungsregeln des ESVG 95 zum Stand 16. Oktober 2000 für die Jahre 2007 und 2008 gemäß dem Österreichischen Stabilitätspakt 2005 nicht mehr gelten, so war diese von Statistik Austria vertretene Ansicht doch eine wesentliche Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Österreichischen Stabilitätspaktes 2005.

Die Finanzreferentenkonferenz geht daher davon aus, dass diese Neuinterpretation des ESVG 95 durch Eurostat auch in den Jahren 2007 und 2008 keine Sanktionswirkungen gem. Art. 11 Österreichischer Stabilitätspakt 2005 auslösen kann."


Stabilitätsbeiträge Land Steiermark
 
Die vom Land Steiermark zu erbringenden Stabilitätsbeiträge betragen für das Jahr 2006 rd. € 215,6 Mio., für 2007 rd. € 261,6 Mio. und für 2008 rd. € 285,1 Mio.

Der für das Jahr 2006 somit vorgeschriebene Stabilitätsbeitrag von rd. € 215,6 Mio. wird mit einem im vom Steiermärkischen Landtag am 24.5.2006 beschlossenen Landesvoranschlag 2006 ausgewiesenen Maastricht-Überschuss von rd. € 208,1 Mio. nahezu erreicht.

Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass dieser Maastricht-Überschuss im wesentlichen nur dadurch erzielt werden konnte, dass
- als einmalige Einnahmen Erträge aus der Auflösung von Gebührstellungen in einer Größenordnung von insgesamt rd. € 170,3 Mio. (davon maastricht-wirksam rd. € 154,2 Mio.) und Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen in der Höhe von € 68,5 Mio. (maastricht-wirksam) zur Abdeckung des in gleicher Höhe enthaltenen Wachstumsbudgets veranschlagt werden konnten
- die Betriebsabgangsdeckung für die Steiermärkische Krankenanstalten GmbH wieder in Form einer Darlehensgewährung von € 302,0 Mio. (maastricht-unwirksam) ausgewiesen wurde.

Die für das Land Steiermark als Stabilitätsbeitrag vorgeschriebenen Maastricht-Überschüsse für die Jahre 2007 und 2008 werden somit nur durch konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses und weitere Ausweisung der Betriebsabgangsdeckung für die Steiermärkische Krankenanstalten GmbH (KAGes) in Form einer Darlehensgewährung erreicht werden können.


Im Zuge der Budgetverhandlungen wurde daher von der Steiermärkischen Landesregierung Einvernehmen erzielt, dass dem Steiermärkischen Landtag eine Regierungsvorlage betreffend die Genehmigung der Ratifizierung des Österreichischen Stabilitätspaktes 2005 vorzulegen ist, wobei zuvor sicherzustellen ist, dass auch für die Jahre 2007 und 2008 - unbeschadet der gegenteiligen Interpretation der ESVG-Regeln durch EUROSTAT - innerstaatlich weiterhin eine Darlehensgewährung des Landes an die KAGES als maastricht-unwirksame Ausgabe anerkannt wird.

Soferne nicht eine andere von allen Vertragspartnern getragene zumindest gleichwertige schriftliche Rechtsgrundlage geschaffen werden kann (z.B. Sideletter zum Stabilitätspakt), wäre von allen Vertragspartnern die von den Vertretern des Bundes, der Länder und der Gemeinden im "Gesamtpaket Finanzausgleich 2005-2008, Innerösterreichischer Stabilitätspakt, Gesundheitsreform (inkl. 15a-Vereinbarung Krankenanstalten)" im Kapitel "Innerösterreichischer Stabilitätspakt 2005-2008" getroffene Regelung
"Die Überschüsse 2007 und 2008 errechnen sich nach den Kriterien des ESVG 1995"
einvernehmlich um folgenden Annex zu ergänzen:
"Hinsichtlich der Finanzierung der Krankenanstalten gilt die bisher gültige Definition des Innerösterreichischen Stabilitätspakts."

Gleichzeitig wurde das Ziel vereinbart, die Landesvoranschläge 2007 und 2008 so zu gestalten, dass unter Berücksichtigung einer maastricht-unwirksamen Finanzierung der KAGES die für das Land Steiermark als Stabilitätsbeitrag vorgeschriebenen Maastricht-Überschüsse, nach derzeitigem Stand von rd. 261,6 Mio.€ (2007) und von rd. 285,1 Mio. € (2008), erzielt werden können.

Weitere Vorgangsweise
Im Sinne des einstimmigen Regierungsbeschlusses zum Budget 2006 vom 02.05.2006 und der von allen Regierungsmitgliedern unterfertigten Budgetvereinbarung hat die Steiermärkische Landesregierung am 29.05.2006 beschlossen, dass an die Bundesregierung heranzutreten ist, um die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Österreichischen Stabilitätspaktes 2005 gewährleisten zu können.


Gleichzeitig wurde insbesondere zur Erreichung der Rücküberweisung der vom Bund einbehaltenen Ertragsanteile zur Liquiditätssicherung des Landes Steiermark und zur Vermeidung eines weiteren Zeitverlustes die Einbringung der Landtagsvorlage über die Genehmigung des Abschlusses der "Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über die Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005)" unter den von der Landesregierung festgelegten Voraussetzungen in den Steiermärkischen Landtag beschlossen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Mai 2006.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Unter der Voraussetzung des Vorliegens einer schriftlichen Rechtsgrundlage gemäß der Budgetvereinbarung 2006 der Steiermärkischen Landesregierung, die sicherstellt, dass unbeschadet der Interpretation der ESVG-Regeln durch EUROSTAT innerstaatlich weiterhin eine Darlehensgewährung des Landes an die Steiermärkische Krankenanstalten GmbH als maastricht-unwirksame Ausgabe anerkannt wird, wird der Abschluss, der einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildenden "Vereinbarung zwischen dem Bund den Ländern und den Gemeinden über die Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005)" genehmigt.