EZ/OZ: 595/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 16.06.2006, 11:43:08
Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Beilagen: Novelle GeoLT.doc
Betreff:
Gesetz, mit dem die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages geändert wird
Die Budgetrede, bei der das jeweils zuständige Mitglied der Landesregierung den Landesvoranschlag nach seiner Bekanntgabe und Zuweisung gemäß § 17 GeoLT dem Landtag darlegt, ist bis zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht in der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages geregelt. Diese Budgetrede sollte im Rahmen einer Landtagssitzung vor Aufnahme der Beratungen des Landesvoranschlags im zuständigen Ausschuss stattfinden und dies soll in der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages verankert werden.
Die Projektgruppe PALLAST (Papierloser Landtag Steiermark) ist im Rahmen ihrer Beratungen zu folgenden Ergebnissen gekommen und empfiehlt die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages entsprechend anzupassen:
- Die Bestimmungen über die schriftliche Einbringung von Formalanträgen (§ 41 GeoLT) bzw. die schriftliche Einbringung von Anträgen auf namentliche Abstimmung (§ 61 GeoLT) sollen systemkonform adaptiert werden.
- Die Bestimmung betreffend Unselbstständige Entschließungsanträge (§ 51 GeoLT) soll dahingehend geändert werden, dass bei Vorliegen von nur einer gültigen Unterschrift, die Unterstützung durch Erheben der Hand auf die Unterstützungsfrage der Präsidentin/des Präsidenten erfolgen kann.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Beiliegendes Gesetz wird zum Beschluss erhoben.
Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP)