TOP 7
EZ/OZ 541/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Infrastruktur
Betreff:
Öffnung der Landestankstellen für die SteirerInnen
zu:
- 541/1,
Öffnung der Landestankstellen für die SteirerInnen (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss für Infrastruktur hat in
seiner Sitzung
vom
13.06.2006
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
- raschest möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die bei den steirischen Straßenmeistereien vorhandenen Tankstellen den steirischen AutofahrerInnen zugänglich gemacht werden können,
- diese so rasch wie möglich zu öffnen und
- die Steirerinnen und Steirer über dieses Angebot in angemessener Weise zu informieren sowie
- die Bundesregierung aufzufordern, die seit Jahren zusätzlich lukrierten Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer für Treibstoffe in den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zu investieren.
