TOP 1
EZ/OZ 548/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Abschluss der "Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über die Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005)".
zu:
- 548/1,
Abschluss der "Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über die Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005)". (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss für Finanzen hat in
seiner Sitzung
vom
13.06.2006
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Unter der Voraussetzung des Vorliegens einer schriftlichen Rechtsgrundlage gemäß der Budgetvereinbarung 2006 der Steiermärkischen Landesregierung, die sicherstellt, dass unbeschadet der Interpretation der ESVG-Regeln durch EUROSTAT innerstaatlich weiterhin eine Darlehensgewährung des Landes an die Steiermärkische Krankenanstalten GmbH als maastricht-unwirksame Ausgabe anerkannt wird, wird der Abschluss, der einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildenden "Vereinbarung zwischen dem Bund den Ländern und den Gemeinden über die Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005)" genehmigt.
