EZ/OZ: 554/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 31.05.2006, 14:22:42
Landtagsabgeordnete(r): Erich Prattes (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Schoberpaß-Bahnstrecke im Bereich Traboch und Mautern
Schon Ende der 80er Jahre begannen einige AktivbürgerInnen Initiativen zur Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Schoberpaß-Bahnstrecke zu setzen. Seit dem Ausbau dieser Strecke wurden ab 1991 diese Bemühungen seitens der AnrainerInnen mehr und mehr intensiviert. Bei dem zweigleisigen Ausbau dieser Alpenüberquerung in den Jahren 1987 bis 1989 wurde aus technischen Gründen der Dammkörper für die Geleise erhöht. Dies und der Einbau von Betonschwellen führte dazu, dass das Lärmaufkommen gestiegen ist. Verbunden mit der zweiten Gleisanlage kam es zusätzlich zu einer Steigerung der Zugfrequenz.
Als Unterstützung dieses Anliegens wurde bereits im Jänner 2003 von Angeordneten des SPÖ-Landtagsklubs ein Antrag in den Steiermärkischen Landtag eingebracht. Dieser wurde nach Vorliegen einer negativen Stellungnahme der Landesregierung, die einen Realisierungszeitraum von bis zu 15 Jahren anführte, mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPÖ abgelehnt.
Ein seitens der zuständigen Fachabteilung 18 B des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung durchgeführter Vergleich der tatsächlichen Zugzahlen aus dem Jahr 1991 mit denen des Betriebsjahres 2002/2003 ergab, dass sich zwar der Personenverkehr gesamt gesehen verringert, der Güterzugsverkehr aber zugenommen hat. Zudem ist es zusätzlich zu einer Verlagerung in den Nachtzeitraum gekommen, sodass es bezogen auf 1991 im Jahr 2002/2003 beinahe zu einer Verdoppelung der Güterzuggarnituren gekommen ist. Größenordnungsmäßig ist die Lärmbelastung um rund drei Dezibel gestiegen, wobei es Abschnitte gibt, die in die Lärmzone I fallen und eine Lärmbelastung von mehr als 65 Dezibel aufweisen.
Auf Grund dieser unzumutbaren Belastungen der BürgerInnen haben auch die GemeinderätInnen von Traboch und Mautern einstimmige Resolutionen verabschiedet, die eine rasche Umsetzung geeigneter Maßnahmen für einen effektiven Lärmschutz fordern.
Zwischenzeitlich ist die Lärmbelastung für die BewohnerInnen der betroffenen Abschnitte derart gestiegen, dass damit eine einschneidende Verschlechterung ihrer Wohn- und Lebensqualität gegeben ist.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
- in Verhandlungen mit dem Bund und mit den ÖBB zu erreichen, dass das Projekt Lärmschutzwand entlang der Schoberpaß-Bahnstrecke im Bereich Traboch und Mautern als selektiver Ausbau schnellstens geplant und umgesetzt wird sowie
- den Finanzierungsanteil des Landes dafür sicherzustellen.
Unterschrift(en):
Erich Prattes (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ)
