LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 17

EZ/OZ 555/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Genehmigung der Übernahme von Bürgschaften zu Gunsten der Fußballvereine SK Puntigamer Sturm Graz und Liebherr GAK mit einem maximalen Haftungsvolumen von jeweils € 1.200.000,-- durch Abschluss der dieser Landtagsvorlage als integrierender Bestandteil angeschlossenen Haftungsverträge.


zu:


  • 555/1,
    Genehmigung der Übernahme von Bürgschaften zu Gunsten der Fußballvereine SK Puntigamer Sturm Graz und Liebherr GAK mit einem maximalen Haftungsvolumen von jeweils € 1.200.000,-- durch Abschluss der dieser Landtagsvorlage als integrierender Bestandteil angeschlossenen Haftungsverträge. (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss für Finanzen hat in

seinen Sitzungen

vom
13.06.2006 und 27.06.2006
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Abschluss der dieser Landtagsvorlage als integrierender Bestandteil angeschlossenen Verträge über die Übernahme von Bürgschaften zu Gunsten der Fußballvereine SK Puntigamer Sturm Graz und Liebherr GAK sowie die dafür erforderliche Mittelbereitstellung in den Haushaltsjahren 2007, 2008, 2009 und 2010 wird genehmigt.

2. Die Steiermärkische Landesregierung wird beauftragt, die zur Realisierung der Maßnahmen notwendigen Vorkehrungen und Veranlassungen zu treffen.