Der Ausschuss für Infrastruktur hat in seinen Sitzungen vom 07.02.2006, 07.03.2006, 16.05.2006 und 27.06.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Von Abgeordneten der ÖVP wurde am 26. 1. 2006 ein Antrag betreffend "Busverbindung zum Technologiepark Raaba" eingebracht. Dieser Antrag wurde vom Ausschuss für Infrastruktur den Mitgliedern der Landesregierung Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder, Landesrat Ing. Manfred Wegscheider und Landesrat Dr. Christian Buchmann zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 30 Abs. 1 GeoLT zugewiesen.
Während von Landesrat Dr. Christian Buchmann schriftlich mitgeteilt wurde, dass aus seiner Sicht keine inhaltliche Zuständigkeit des Landesfinanzreferenten gegeben ist, langten von den beiden weiteren Regierungsmitgliedern Stellungnahmen ein.
Die Stellungnahme von Landesrat Ing. Manfred Wegscheider lautete: "Seitens der Landtagsabgeordneten Ederer, Gödl, Straßberger, Hamedl, Wicher, Kasic und Leitner wurde ein Antrag eingebracht mit dem Ziel, die Stadt Graz zu einer Kostenbeteiligung an einer Busverbindung zum Technologiepark Raaba zu bewegen. Im und um den Technologiepark Raaba sind ca. 15.000 Personen beschäftigt, eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmittel (Bus) ist derzeit trotz eines fertigen Konzeptes auf Grund des fehlenden Kostenanteiles der Stadt Graz nicht gegeben. Da die Arbeitnehmer zum Erreichen ihres Arbeitsplatzes derzeit dadurch gezwungen sind, grundsätzlich den PKW zu benutzen, wäre unter anderem aus dem Aspekt des Umweltschutzes (zB. Feinstaub) die Einrichtung einer entsprechenden leistungsfähigen Versorgung mittels ÖV - wie im Antrag der Abgeordneten formuliert - sehr zu unterstützen."
Die Stellungnahme von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder lautete: "Es wird mit dem Ersuchen an den Finanzstadtrat der Stadt Graz herangetreten, dass dieser den Kostenteil der Stadt Graz für die Busverbindung zum Technologiepark Raaba genehmigt, damit diese wichtige öffentliche Verkehrsverbindung ermöglicht wird."
Da die Stadt Graz nach außen, wie alle Gebietskörperschaften, durch ihr oberstes Organ, den Bürgermeister repräsentiert wird, müsste die Formulierung im Antrag Einl.Zahl 294/1 allerdings rechtlich korrekt
"Es wird mit dem Ersuchen an die Stadt Graz herangetreten, dass diese den Kostenanteil der Stadt Graz für die Busverbindung zum Technologiepark Raaba genehmigt, damit diese wichtige öffentliche Verkehrsverbindung ermöglicht wird"
lauten.
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, auf die Stadt Graz einzuwirken, dass diese den Kostenanteil der Stadt Graz für die Busverbindung zum Technologiepark Raaba genehmigt, damit diese wichtige öffentliche Verkehrsverbindung ermöglicht wird.
