LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 2

EZ/OZ 590/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Verständlichkeit von Bescheiden


zu:


  • 590/1,
    Verständlichkeit von Bescheiden (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss für Soziales hat in

seiner Sitzung

vom
27.06.2006
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwiefern die Verständlichkeit der Bescheide nach dem Behindertengesetz gesteigert werden kann, und darauf aufbauend geeignete Maßnahmen zu ergreifen.