EZ/OZ: 590/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 16.06.2006, 09:28:24
Landtagsabgeordnete(r): Anne Marie Wicher (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker
Betreff:
Verständlichkeit von Bescheiden
Rechtstexte leiden oft an mangelnder Verständlichkeit: Unnötig lange Sätze, überflüssige Fremdwörter und vermeidbare überlange Hauptwörter werden auf unschuldige Normadressaten gehetzt, um behördliche Autorität zu unterstreichen. Ist dies bei Gesetzen bereits entbehrlich, ist es bei Bescheiden überdies beschwerlich.
Insbesondere Bescheide nach dem Behindertengesetz sollten in Hinblick auf die Normadressaten verständlich formuliert sein, sodass die übliche zweiwöchige Berufungsfrist keine zeitliche Last darstellt.
Gerade die Kommunikationswissenschaft hat in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Mittel zur Verfügung gestellt, um Texte einfacher und verständlicher zu gestalten.
Um die Brücke zwischen Bescheiden und Verständlichkeit zu bauen, wird dieser Antrag gestellt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwiefern die Verständlichkeit der Bescheide nach dem Behindertengesetz gesteigert werden kann, und darauf aufbauend geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Unterschrift(en):
Anne Marie Wicher (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP)
