LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 589/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.06.2006, 08:55:01


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Veröffentlichung aller Förderungen des Landes Steiermark in Form eines umfassenden Förderberichtes

Subventionen stellen politische Steuerungsinstrumente dar und es liegen ihnen - egal ob für Wirtschaft, Soziales, Kultur oder andere Bereiche - immer politische Kriterien zugrunde, zu denen der Subventionsgeber stehen muß.

Gerade weil es bei Förderungen trotz notwendiger Kriterien letztlich keine absolute Objektivierung geben kann, ist eine öffentliche Kontrolle der Förderungstätigkeit des Landes unerlässlich.

Um diese zu ermöglichen ist es notwendig, dass grundsätzlich alle durch Beschlüsse des Landtages bzw. der Landesregierung erfolgten Förderungen und Subventionen in einem umfassenden Förderbericht erfasst und öffentlich einsehbar gemacht werden. Datenschutzgründe könnten nur im Hinblick auf Sozialfälle relevant sein. Durch diese Maßnahme würde die Fördertätigkeit des Landes Steiermark sowohl an Transparenz als auch an Akzeptanz gewinnen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert eine Allgemeine Förderungsrichtlinie auszuarbeiten, durch welche - neben allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung von Förderungen - auch die Grundlage geschaffen wird, jährlich einen umfassenden Bericht über alle durch Beschlüsse des Landtages bzw. der Landesregierung erfolgten Subventionen und Förderungen zu verfassen, der die genauen Summen und die jeweiligen Förderungsempfänger benennt, und diesen in geeigneter Form, wie etwa im Internet, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)